Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz neuerlich abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1969)

Text

Gesetz

vom 12. Februar 1969, mit dem das Landesbeamtengesetz neuerlich abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1969)

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

Das Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeämtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958, ' LGB1. Nr. 17/1961 und LGB1. Nr. 6/1966 wird abgeändert wie folgt:

Dem § 2 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Wird eine Durchführungsverordnung zu einer bundesgesetzlichen Vorschrift, die gemäß Abs. 1 als gesetzliche Vorschrift des Landes Anwendung findet, oder wird eine Durchführungsverordnung zu einer bundesgesetzlichen Vorschrift, die im Sinne des Abs. 2 durch Landesgesetz in das Landesbeamtenrecht übernommen wurde, durch Verordnung der Landesregierung als landesrechtliche Vorschrift für Landesbeamte sinngemäß in Geltung gesetzt, so kann einer solchen Verordnung der Landesregierung rückwirkende Kraft beigelegt werden. Dies ist jedoch nur zulässig, um eine sinngemäße, die Landesbeamten zumindest nicht schlechter stellende Regelung herbeizuführen; eine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der bundesrechtlichen Norm hinaus ist unzulässig."

Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner