Datum der Kundmachung

05.02.1969

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/1969 4. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten festgesetzt wird

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1969, womit ein Pauschale

für die Anstaltsgebühr in einigen Allgemeinen öffentlichen

Krankenanstalten festgesetzt wird

In Durchführung des § 34 Abs. 4 und des § 38 des

O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958,

in der Fassung der Krankenanstaltengesetz-Novellen

LGB1. Nr. 49/1961,LGB1. Nr. 34/1965, LGB1. Nr. 11/1966 und LGB1. Nr. 21/1967 sowie der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1965, LGB1. Nr. 35, wird verordnet:

§ 1

(I) Für die Allgemeine öffentliche Krankenanstalt der Barmherzigen Brüder in Linz, der Barmherzigen Schwestern in Linz, der Elisabethinen in Linz, der Kreuzschwestern in Wels, der Barmherzigen Schwe-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 4. Stück Nr. 11, 12, 13 u. 14

Seite 11

stern in Ried im Innkreis, der Armen Schulschwestern in Braunau am Inn und der Armen Schulschwestern in Grieskirchen wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden amtlichen Pflegegebühr.

§ 2

(1)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für

Oberösterreich in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung vom 14. Dezember 1964, LGB1. Nr. 71,

womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten

festgesetzt wird, außer Kraft.