Datum der Kundmachung

31.12.1968

Fundstelle

LGBl. Nr. 55/1968 32. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 abgeändert wird

Text

"§2.

Die näheren Bestimmungen hat die Gemeindevertretung in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluß gemäß § 1 Abs. 1 zu erlassen ist."

"(1) Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des § 88 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, nicht berührt."