Datum der Kundmachung

17.07.1967

Fundstelle

LGBl. Nr. 33/1967 14. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in der Landes-Frauenklinik Linz festgesetzt wird

Text

33. Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 22. Mai 1967, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in der Landes-Frauenklinik Linz festgesetzt wird. In Durchführung des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1938, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 49/1961, LGB1. Nr. 34/1965, LGB1. Nr. 35/1965, LGB1. Nr. 11/1966 und LGB1. Nr. 21/1967 wird verordnet:

§ 1.

(1) Für die Landes-Frauenklinik Linz wird als An

staltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein

Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in

der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der

zu entrichtenden Pflegegebühr.

(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale

nicht abgegolten: EEG-, EKG- und Radiumbehand

lungen, Röntgenleistungen und Kosten für fremde

Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem

Pauschale in Rechnung zu stellen.

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.