Datum der Kundmachung

15.02.1967

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/1967 4. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz abgeändert wird (Oö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1966)

Text

"(5) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."

3.§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von zweitausendfünfhundert Schilling nicht überschreiten dürfen."