Verordnung der Oö. Landesregierung über die Zusammensetzung der Sachverständigenteams nach dem Oö. Behindertengesetz

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 22. November 1965 über die Zusammensetzung der Sachverständigenteams nach dem O. ö. Behindertengesetz.

In Durchführung des § 42 Abs. 7 des O. ö. Behindertengesetzes, LGB1. Nr. 1/1965, in der Fassung' der O. ö. Behindertengesetz-Novelle, LGB1. Nr. 36/1965, wird verordnet:

§ 1.

Die gemäß § 42 Abs. 4 des Gesetzes zur Abgabe von Gutachten an die Bezirksverwaltungsbehörde eingerichteten Sachverständigenteams setzen sich zusammen aus dem Leiter der sachlich zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungsbehörde oder seinem Vertreter im Amte als Vorsitzenden, dem Leiter des amtsärztlichen Dienstes der Bezirksverwaltungsbehörde oder seinem Vertreter im Amte, der zuständigen Fürsorgerin oder ihrer Vertreterin im Amte, einem auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung bewanderten Fachmann der Arbeitsverwaltung.

§ 2.

(1)Das gemäß § 42 Abs. 6 des Gesetzes zur Abgabe von Gutachten an die Landesregierung eingerichtete Sachverständigenteam setzt sich zusammen aus dem Leiter der sachlich zuständigen Abteilung des Amtes der o. ö. Landesregierung oder seinem Vertreter im Amte als Vorsitzenden, dem Leiter des amtsärztlichen Dienstes beim Amt der o. ö. Landesregierung oder seinem Vertreter im Amte, einem auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung bewanderten Fachmann des Landesarbeitsamtes Oberösterreich.

(2)Bei Maßnahmen der geschützten Arbeit (§§ 20 bis 23 des Gesetzes) ist entsprechend dem in Aussicht genommenen Arbeitsplatz je ein Vertreter der in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Beratungen des Sachverständigenteams zuzuziehen.

§ 3.

(1)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Verordnung LGB1. Nr. 18/1965 über die Zusammensetzung der Sachverständigenteams nach dem O. ö. Behindertengesetz außer Kraft.