Datum der Kundmachung

04.06.1964

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/1964 9. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Gmunden erlassen wird

Text

19. Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 11. Mai 1964, mit der eine Kurordnung für den Kurort Gmunden erlassen wird.

(1)In Durchführung des § 24 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, wird in der Anlage eine Kurordnung für den Kurort Gmunden erlassen.

(2)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Anlage

KURORDNUNG für den Kurort Gmunden.

I. Allgemeine Bestimmungen.

Kurort; Name.

§ 1.

Gmunden ist gemäß Feststellungsbescheid des Amtes der o. ö. Landesregierung vom 20. Februar 1964, SanRL-1861/3-1964, Kurort im Sinne des Gesetzes.

Kurbezirk. § 2.

Der Kurbezirk: umfaßt das Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden. II. Kurfonds.

Allgemeines.

§ 3.

(1)Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Gmunden".

(2)Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Stadtgemeinde Gmunden berechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes).

(3)Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze

berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes).

Mittel des Kurfonds.

§ 4.

Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch

a)die Eingänge aus der Kurtaxe;

b)die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des

Fremdenverkehrsgesetzes zufließen;

c)sonstige Zuwendungen und Einnahmen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes).

Kurkommission.

§ 5.

(1)Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission

(§ 21 Abs. 1 des Gesetzes).

(2)Soweit es sich nicht um die Aufgaben der den

Kurbezirk bildenden Gemeinde oder um Aufgaben

anderer Behörden handelt, hat die Kurkommission

im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu

besorgen. Darunter fällt insbesondere:

a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen;

b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die

Heilwerte der Heilfaktoren und die damit zusammenhängenden medizinischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische

Auswertung der Forschungsergebnisse zu fördern;

c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend

dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und

Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen,

soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern;

d)die Förderung des kulturellen, geselligen und

sportlichen Lebens im Kurort;

e)Gutachten, und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten;

f)auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;

(3)Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission.

§ 6.

(1)Die Kurkommission setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen, und zwar

(2)Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).

(3)Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes).

Funktionsperiode der Kurkommission.

§ 7.

Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode der Gemeindevertretung von Gmunden. Konstituierung. § 8.

Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes).

Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent.

§ 9.

(1)Vorsitzender der Kurkommission ist der Obmann. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch

den Obmannstellvertreter vertreten. Obmann und

Obmannstellvertreter sind von der Kurkommission

aus ihrer Mitte zu wählen. Gewählt ist, wer mehr

als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (§ 23

Abs. 1 des Gesetzes).

(2)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit

relativer Stimmenmehrheit zwei Rechnungsprüfer

zu wählen. Den Rechnungsprüfern obliegt es, die

laufende Gebarung und die Jahresrechnungen nach

ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen

Richtigkeit zu prüfen und hierüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes).

(3) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit einen Finanzreferenten

zu wählen, dem die Durchführung der Haushaltsund Vermögensverwaltung des Kurfonds einschließlich der Erstellung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge sowie die Erstellung der Jahresrechnung obliegt.

(4) Die Funktionsdauer des Obmannes, der Rechnungsprüfer und des Finanzreferenten ist gleich der Funktionsdauer der Kurkommission. Der Obmann, die Rechnungsprüfer und der Finanzreferent haben jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Obmannes bzw. der Rechnungsprüfer und des Finanzreferenten weiterzuführen (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes).

Sitzungen. § 10.

(1)Die Kurkommission ist nach Bedarf, in jedem

Halbjahr aber mindestens einmal, zu Sitzungen einzuberufen.

(2)Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den

Vorsitzenden. Sie hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie den Mitgliedern der Kurkommission wenigstens drei Tage, in besonders dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung nachweislich

zugestellt wird.

(3)Der Vorsitzende muß die Kurkommission unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von wenigstens einem Drittel der Mitglieder oder von der

Aufsichtsbehörde schriftlich verlangt wird.

(4)Jedes Mitglied der Kurkommission ist berechtigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Vorsitzenden zu richten, Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Sitzung dem1 Vorsitzenden über

mittelt werden. Rechtzeitig eingebrachte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Anfragen sind vom Vorsitzenden spätestens in der nächstfolgenden) Sitzung zu beantworten.

(5)Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht

öffentlich, wenn nicht die Kurkommission die Öffentlichkeit im einzelnen Fall beschließt.

(6) Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes).

Befangenheit.

§ 11.

(1) Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission dürfen, außer dem Fall der Auskunftserteilung, der Beratung und Beschlußfassung

a)in Sachen, an denen sie selbst, der andere Ehe

teil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf-

oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind

oder eine Person, die noch näher verwandt oder

im gleichen Grade verschwägert ist, beteiligt sind,

b)in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl

oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen,

c)in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer

Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder

d)wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die

geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in

Zweifel zu setzen, nicht beigezogen werden.

(2)Beschlüsse, die unter" Außerachtlassung dieser

Bestimmungen gefaßt werden, sind ungültig.

(3)Wenn die Kurkommission wegen Befangenheit von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) keinen gültigen Beschluß fassen kann, ist der Verhandlungsgegenstand in einer neuen Sitzung, zu der im erforderlichen Umfange Ersatzmitglieder einzuberufen sind, zu behand

eln.

Leitung der Sitzung. § 12.

(1)Den Vorsitz führt der Obmann.

(2)Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige mit beratender Stimme bei; er hat für Ruhe und Ordnung während der Sitzung zu sorgen.

(3)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission, die die Sitzung stören oder sich ungeziemend verhalten oder vom Gegenstand der Verhandlung abweichen, kann der Vorsitzende zur „Ordnung"

bzw. zur „Sache" rufen und ihnen nach fruchtloser

Ermahnung für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen.

(4)Ist die Sitzung öffentlich, kann der Vorsitzende Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungsraum weisen.

(5)Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende die

Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schließen.

Beschlußfähigkeit und Abstimmung.

§ 13.

(1)Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß (§ 10 Abs. 2 und 3) einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) bei der Beschlußfassung anwesend ist.

(2)Die Beschlüsse der Kurkommission werden mit

absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende

stimmt mit. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Bei

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor

sitzenden (§ 22 Abs. 8 des Gesetzes).

(3)Zu einem Beschluß der Kurkommission in den

nachstehend angeführten Angelegenheiten ist die

Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich:

Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes (Wirtschaftsplan) und allfälliger Nachträge; Genehmigung der

Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung); Errichtung und Auflassung einer Geschäftsstelle; der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung von Liegenschaften; die Aufnahme von

Darlehen; das Eingehen nachhaltiger länger dauern

der Verpflichtungen; die Anstellung, Kündigung

und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle;

besoldungsrechtliche Entscheidungen bezüglich des Personals der Geschäftsstelle.

(4) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission ist mit Stimmzetteln abzustimmen.

Niederschrift.

§ 14..

(1)über jede Sitzung der Kurkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zumindest zu enthalten hat:

(2)Die Niederschrift ist während der nächsten

Sitzung der Kurkommission zur Einsicht aufzulegen,

über Berichtigungsanträge entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung des Schriftführers. Werden Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(3)Die Niederschriften sind in der Kurverwaltung

aufzubewahren.

Geschäftsordnung.

§ 15.

(1)Die Geschäftsführung der Kurkommission ist

durch eine Geschäftsordnung näher zu regeln. Diese Geschäftsordnung ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Kurordnung

binnen sechs Monaten nach deren Inkrafttreten zu

beschließen.

(2)Die Geschäftsordnung sowie deren Änderung

bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

Entschädigung.

§ 16.

Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen und der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kurkommission, denen Aufgaben der Geschäftsführung übertragen sind, kann überdies eine ihrem Arbeitsaufwand angemessene Entschädigung gewährt werden. Erscheint eine laufende Entschädigung nicht angemessen, so können auch besondere Arbeitsleistungen fallweise angemessen honoriert werden (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes).

Vertretung des Kurfonds nach außen.

§ 17.

Der Kurfonds- wird nach außen durch den Obmann der Kurkommission vertreten. Durch Beschluß der Kurkommission wird bestimmt, inwieweit der Obmann andere Mitglieder der Kurkommission oder Bedienstete des Kurfonds zur Unterfertigung von Geschäftsstücken — au sgenommen Verpflichtungserklärungen nach § 19 — ermächtigen kann.

Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission.

§ 18.

(1)Der Obmann der Kurkommission hat die gültig gefaßten Beschlüsse der Kurkommission erforderlichenfalls unter Einholung der behördlichen Genehmigung durchzuführen.

(2)Die Durchführung eines Beschlusses ist vorläufig auszusetzen, wenn angenommen werden muß,

daß der Beschluß den Wirkungskreis der Kurkommission überschreitet oder gegen Gesetze verstößt.

Solche Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur

Entscheidung gemäß § 21 Abs. 4 des Gesetzes vorzulegen.

Verpflichtungserklärungen.

§ 19.

Urkunden über Verbindlichkeiten der in § 13 Abs. 3 angeführten Art sind vom Obmann gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Kurkommission zu unterzeichnen.

Haushaltsführung des Kurfonds.

§ 20.

Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds gelten die Bestimmungen der §§73 bis 76, 78 bis 84, 86, 87 (mit der Maßgabe, daß die Einnahmen und Ausgaben des Kurfonds auch nach kaufmännischen Grundsätzen verrechnet werden können), 88 bis 92, des § 93 Abs. 1 bis 4 und des § 94 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der gegenwärtigen Fassung sinngemäß.

Kurverwaltung.

§ 21.

(1)Als Geschäftsstelle des Kurfonds ist die Kurverwaltung eingerichtet1.

(2)Der Leiter der Kurverwaltung wird durch die Kurkommission bestellt. Er führt den Funktionstitel „Kurdirektor".

(3)Der Kurdirektor sowie die übrigen Dienstnehmer stehen zum Kurfonds in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, über jedes Dienstverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten.

(4)Der als Bestandteil des Voranschlages genehmigte Dienstpostenplan bildet die Grundlage für die Aufnahme von ständigen Bediensteten des Kurfonds bzw. für die Umwandlung von Dienstverhältnissen auf Zeit in solche auf unbestimmte Zeit.

(5)Unmittelbarer Dienstvorgesetzter aller Bediensteten des Kurfonds ist der Kurdirektor. Er selbst untersteht der Kurkommission.

Aufsicht.

§ 22.

(1)Die Geschäftsführung der Kurkommission untersteht nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 4

des Gesetzes der Aufsicht der Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaft Gmunden.

(2)Der Obmann der Kurkommission ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vertreter der Aufsichtsbehörde hat beratende Stimme.