Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungs-Verordnung abgeändert wird

Text

Verordnung

des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Mai 1962, womit die Tierkörperverwertungs-Verordnung abgeändert wird.

Auf Grund der §§ 3, 4, 5, 6 und 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, sowie des § 14 und des § 61 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1954, BGB1. Nr. 128, wird verordnet:

§ 1.

§ 2 der Tierkörperverwertungs-Verordnung, LGBl. Nr. 52/1960, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 1/1961, der Verordnung LGBl. Nr. 13/1961 und der Verordnung LGBl. Nr. 55/1961, hat zu lauten:

Das Einzugsgebiet der Tierkörperverwertungsanstalt Regau umfaßt nachstehende Gemeinden:

Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle

FreistadtFreistadtHagenberg im Mühlkreis

Grünbach

Gutau

Hagenberg

im MühlkreisHirschbach

im MühlkreisSchenkenfelden

KaltenbergHagenberg im Mühlkreis

Kefermarkt

Königswiesen

Lasberg

LeopoldschlagSchenkenfelden

LiebenauHagenberg im Mühlkreis

Neumarkt im Mühlkreis

Pierbach

Pregarten

Rainbach

im MühlkreisSchenkenfelden

SandlHagenberg im Mühlkreis

St. Leonhard bei Freistadt

St. Oswald bei Freistadt

Schönau im Mühlkreis

Tragwein

Unterweißenbach

Unterweitersdorf

WaldburgSchenkenfelden

Wartberg

ob der AistHagenberg im Mühlkreis

Weitersfelden

Windhaag bei Freistadt

Zell bei Zellhof

Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle

GmundensämtlicheRegau

Kirchdorf

an der KremssämtlicheWindischgarsten

Linz-LandsämtlicheRegau

PergsämtlicheHagenberg im Mühlkreis

SteyrAschach

an der SteyrSteyr

Dietach

Garsten

St. Ulrich bei Steyr

Schiedlberg

Sierning

Wolfern

AdlwangWindischgarsten

Bad Hall

Gaflenz

Großraming

Laussa

Losenstein

Maria Neustift

Pfarrkirchen bei Bad Hall

Reichraming

Rohr im Kremstal

Ternberg

Waldneukirchen

Weyer-Land

Weyer-Markt

Urfahr-UmgebungAlberndorf

in der RiedmarkHagenberg im Mühlkreis

Altenberg bei Linz

EidenbergSchenkenfelden

EngerwitzdorfHagenberg im Mühlkreis

Feldkirchen

an der DonauSchenkenfelden

GallneukirchenHagenberg im Mühlkreis

GoldwörthSchenkenfelden

Gramastetten

Haibach im Mühlkreis

Hellmonsödt

Herzogsdorf

Kirchschlag bei Linz

Leonfelden

Lichtenberg bei Pöstlingberg

Oberneukirchen

Ottenschlag im Mühlkreis

Ottensheim

Puchenau

Reichenau im Mühlkreis

Reichenthal

St. Gotthard im Mühlkreis

Schenkenfelden

Sonnberg im Mühlkreis

SteyreggHagenberg im Mühlkreis

VorderweißenbachSchenkenfelden

Walding

Zwettl an der Rodl

VöcklabrucksämtlicheRegau

Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle

WelssämtlicheRegau

Landeshauptstadt LinzLinz

Stadt SteyrSteyr

§ 2. § 12 der Tierkörperverwertungs-Verordnung hat zu lauten:

(1) Für die Abholung und Verarbeitung der abzuliefernden Gegenstände haben die in den §§ 1 und 2 aufgezählten Gemeinden Gebühren gemäß der Anlage A an den Landeshauptmann einzuzahlen, der die Gebühren entsprechend den Einzugsgebieten aufteilt und den zuständigen Tierkörperverwertungsanstalten die entsprechenden Anteile überweist.

(2)Diese Gemeinden haben dem Landeshauptmann jeweils bis zum 15. Jänner die in der Gemeinde vorhandenen lebenden Tiere, und zwar Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine (laut letzter Viehzählung) sowie Hunde (laut Hundeliste) zu melden.

(3)Die Schlachthöfe haben dem Landeshauptmann jeweils bis zum 15. Jänner alle im abgelaufenen Jahr angefallenen Schlachtungen gemäß der Anlage D 1 zu berichten.

(4)Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz hat dem Landeshauptmann außerdem jeweils bis zum 15. Jänner alle im abgelaufenen Jahr im Stadtgebiet in gewerblichen Schlachtstätten angefallenen Schlachtungen gemäß der Anlage D 2 zu berichten.

§ 3. Die Anlage A zur Tierkörperverwertungs-Verordnung hat zu lauten:

Anlage A

Gebühren

(1)a) Für je angefangene 500 in der Gemeinde vorhandene lebende Tiere, und zwar Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine (laut letzter Viehzählung) sowie Hunde (laut Hundeliste) jährlichS 150.-

(2)Für die Landeshauptstadt Linz, die über eine eigene Tierkörpersammelstelle mit Zerlegungsraum und Kühlraum verfügt und alle abzuliefernden Gegenstände durch einen von der Gemeinde entlohnten Wasenmeister abführt, ermäßigen sich die im Abs. 1 angeführten Gebühren um 50 v. H.

(3)Die Gebühren nach Abs. 1 lit. a werden den Gemeinden vom Landeshauptmann für das abgelaufene Jahr auf Grund der Meldungen gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung vorgeschrieben. Die Gebühren nach Abs. 1 lit. b und c werden den Gemeinden vom Landeshauptmann für das abgelaufene

Jahr auf Grund der Meldungen an die Fleischbeschauausgleichskasse bzw. auf Grund der Meldungen gemäß § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung vorgeschrieben.

§ 4.

Die Anlage D 1 zur Tierkörperverwertungs-Verordnung hat zu lauten:

Anlage D 1

Schlachthof

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft (Magistrat)

Schlachtungsnachweis

für das Jahr 19..

Anzahl der im Jahre 19.. in der Gemeinde im öffentlichen Schlachthof geschlachteten

Rinder über drei Monate und Einhufer

Rinder unter drei Monaten, Schweine, Schafe und Ziegen

§ 5. Die Anlage D 2 zur Tierkörperverwertungs-Verordnung hat zu lauten:

Anlage D 2

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaft (Magistrat)

Schlachtungsnachweis

für das Jahr 19..

Anzahl der im Jahre 19.. in der Gemeinde in einer gewerblichen Schlachtstätte geschlachteten

Rinder über drei Monate und Einhufer

Rinder unter drei Monaten, Schweine, Schafe und Ziegen

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1962 in Kraft.