Datum der Kundmachung

26.11.1957

Fundstelle

LGBl. Nr. 65/1957 27. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (3. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957)

Text

65. Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 11. November 1957, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (3. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957).

In Durchführung des § 3 Abs. 4 des Bezirksumlagegesetzes, LGB1. Nr. 26/1948, in der Fassung der Bezirksumlagegesetz-Novelle 1951, LGB1. Nr. 7/1952, wird verordnet:

§ 1.

In Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes wird der Hebesatz für die Bezirksumlage des Bezirksgemeindeverbandes Rohrbach mit höchstens 35% des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die 2. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957, LGBl. Nr. 34, soweit sie sich auf den Bezirksgemeindeverband Rohrbach bezieht, aufgehoben.