Datum der Kundmachung

13.07.1955

Fundstelle

LGBl. Nr. 54/1955 25. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, womit das Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird

Text

HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.

vom 15. Juni 1955, womit das Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird.

Der o, ö. Landtag hat beschlossen:

§ 1.

Dem § 3 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom K. Ottober 1948, LGVl. Nr. 53, wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Zur Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung ist - unabhängig vom Steuermeßverfahren - die Gemeinde als Abgabeneinhebungs-behö'rde Zuständig."

§ 2.

Dieses Gesetz tritt rückwirkend gleichzeitig mit dem Giundsteuerbefreiungsgeseh vom 6. Oktober 1948, LGVl. Nr. 53, in Kraft.