Datum der Kundmachung

08.02.1955

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/1955 6. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Kosten der Prüfung der Gebarung der Gemeinden und Gemeindenverbände

Text

HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 17. Jänner 1953 über die Kosten der Prüfung der Gebarung der Gemeinden und Gemeindenverbände.

§ 1

In Durchführung des ß INI Abs. 6 der Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 26/1953, wird verordnet:

ratsprüfungen sowie Organisations- und Wirtschaftsprüfungen) werden nachstehende Bauschbeträge festgesetzt:

für Gemeinden bis 2000 Einwohner 30. - 8

für Gemeinden über 2000 Einwohner 50. - 8

für Gemeindenverbände 60. - 8.

(1) Die Gebühr gemäß Abs. 1 wird für jeden Arbeitstag erhoben, den ein Beamter des Amtes der Landesregierung oder einer Bezirkshaupt-Mannschaft bei der Gemeinde oder bei dem Gemeindenverband aus Anlaß der Prüfung der-bringt.

(2) Die Einwohnerzahl (Abs. 1) bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung.

(3) Als Arbeitstag (Abs. 2) gilt auch der Tag der Zu- oder Abreise des Prüfers, falls die Neisedauer sechs Stunden übersteigt.

§ 2.

Werden bei Prüfungen gemäß § 1 in besonders schwierigen Fällen sonstige Prüfer oder Prüfungsstellen in Anspruch genommen, so wird für ihre Tätigkeit an Stelle der Gebühr nach Z 1 eine solche in Höhe der Kosten erhoben, die durch In-anspruchnahme der sonstigen Prüfer oder Prüfungsstellen tatsächlich entstanden sind.

§ 3.

(1) Die Prüfungsgebühr wird nach Abschluß der Prüfung von der die Prüfung vornehmenden Behörde festgesetzt und der Gemeinde bezw. dem Gemeindenverband bei gleichzeitiger Verständigung der Landesbuchhaltung vorgeschrieben.

(2) Die gemäß Abs. 1 vorgeschriebene Gebühr ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung auf das vom Amt der 0. ö. Landes-regierung bestimmte Konto einzuzahlen.

§ 4.

Diese Verordnung tritt mit dem der Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 6. September 1948, LGVl. Nr. 38, mit wel-cher in Durchführung der Bestimmungen des § 101 Abs. 6 O. ö. Gemeindeordnung die Gebühren für die Prüfung der Gemeindegebarung neu festgesetzt werden, aufgehoben.

(5) Für die Kosten der Prüfung der Gebarung der Gemeinden und Gemeindenverbande (Ordnungsprüfungen, unvermutete Kassen- und Vor-