Datum der Kundmachung

02.02.1954

Fundstelle

LGBl. Nr. 2/1954 2. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGBl. Nr. 5/1952, über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen geändert wird

Text

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2. Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 11. Jänner 1954, womit die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGVl. Nr. 5/1952, über die Gewähr-leiftung- eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen geändert wird.

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. April 1951, LGBl. Nr. 25, über die Sicherung des Hebammenbeistandes im Lande Oberösterreich durch öffentlich bestellte Hebammen sSprengclhebammengesctz) wird verordnete

§ 1

Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1951, LGBl. Nr. 5/1952, über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 beginnt:

"Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt 6.000. 8. Sprengelhebammen, deren Nein-(Netto-)einkommen aus diesem Berufe im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 6.000. 8 nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssig gemacht."

§ 2.

Die Gewährleistung eines Mindesteinkommens von 6.000 S jährlich findet erstmalig für das Kalenderjahr 1953 Anwendung.