Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

6851-7

Titel

NÖ FORSTAUSFÜHRUNGSGESETZ

Ausgabedatum

20.11.2013

Text

NÖ FORSTAUSFÜHRUNGSGESETZ

6851-0

Stammgesetz

32/78

1978-02-24

Blatt 1-6

6851-1

1. Novelle

67/89

1989-07-28

Blatt 1, 6

6851-2

2. Novelle

98/91

1991-08-28

Blatt 5, 5a

6851-3

3. Novelle

139/95

1995-09-21

Blatt 6

6851-4

4. Novelle

216/01

2001-11-16

Blatt 6

6851-5

5. Novelle

44/07

2007-06-15

Blatt 1-5, 5a, 6

6851-6

6. Novelle

136/12

2012-12-21

Blatt 5

6851-7

7. Novelle

95/13

2013-11-20

Blatt 1, 3, 4, 5

Ausgegeben am20.11.2013

Jahrgang 201395. Stück

Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. Oktober 2013 in Ausführung des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013, beschlossen:

Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes

Artikel I

Das NÖ Forstausführungsgesetz, LGBl. 6851, wird wie folgt geändert:

Artikel II

Artikel I tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Der Präsident:Penz

Der Landeshauptmann:Pröll

Der Landesrat:Pernkopf

Artikel I

I.Hauptstück

Waldteilung

§ 1

Das Mindestausmaß für Waldflächen auf Grundstücken, die aus einer Waldteilung (§ 15 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013) entstehen, wird mit

o einer Mindestfläche von 1 ha und

o einer durchschnittlichen Mindestbreite von 50 m

festgesetzt.

§ 2

Die Behörde hat eine Ausnahme vom Teilungsverbot des § 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975 zu bewilligen, wenn

§ 3 entfällt

II. Hauptstück

Kampfzone des Waldes

§ 4

Bei allen Verfahren zur Erteilung der Bewilligung von Maßnahmen oder zur Änderung der Bodennutzung oder der Flächenwidmung in der Kampfzone des Waldes (§ 2 Abs. 2 Forstgesetz 1975), die eine Änderung des forstlichen Bewuchses nach sich ziehen können, wie insbesondere Errichtung von Sportanlagen, sonstigen Bauwerken, Landesstraßen, Güterwegen, Weideerklärungen, Genehmigung von Flächenwidmungsplänen, hat die zuständige Behörde die Interessen an der Erhaltung des forstlichen Bewuchses wahrzunehmen, sofern für das Vorhaben nicht eine nach § 25 Abs. 2 Forstgesetz 1975 erforderliche Bewilligung beigebracht und bei der Entscheidung berücksichtigt wird.

III. Hauptstück

Windschutzanlagen

1. Abschnitt

Errichtung von Windschutzanlagen

§ 5

(1) Die Errichtung von Windschutzanlagen bedarf der Bewilligung der Behörde (Errichtungsbewilligung). Auf die Errichtung von Windschutzanlagen als gemeinsame Anlagen im Zuge agrarischer Operationen finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung. Die Agrarbehörde hat jedoch im Plan der gemeinsamem Maßnahmen und Anlagen unter Festlegung des Windschutzgebietes bei Zutreffen der Voraussetzungen festzustellen, daß eine Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975 vorliegt.

(2) In dem Antrag ist das Gebiet abzugrenzen, auf das sich die Schutzwirkungen der Windschutzanlagen beziehen sollen (Windschutzgebiet). Soll die Windschutzanlage dem Schutze vor Windschäden oder vor Schneebildung für Verkehrsanlagen, Siedlungsgebiete oder ähnliche Objekte dienen, so sind diese mit entsprechender Abgrenzung zu beschreiben.

(3) Zur Einbringung eines Antrages sind berechtigt:

§ 6

(1) Umfaßt das Windschutzgebiet mehrere Grundstücke, welche im Eigentum verschiedener Personen stehen, sind diese durch Satzung zu einer Windschutzgemeinschaft zusammenzufassen, wenn eine der betroffenen Parteien (Grundeigentümer oder Grundeigentümerin, Antragsteller oder Antragstellerin) dies beantragt. Die Satzung ist dem Antrag anzuschließen.

(2) Die Behörde hat auf Antrag einer Mehrheit gemäß § 5 Abs. 3 lit.b eine widerstrebende Minderheit der Eigentümer oder Eigentümerinnen von Grundstücken, auf die sich die Schutzwirkung der Anlage erstreckt, zu verhalten, der zu bildenden Windschutzgemeinschaft beizutreten, wenn eine forstlich, technisch oder wirtschaftlich zweckmäßige Ausführung der Anlage ohne die Einbeziehung von Liegenschaften der widerstrebenden Minderheit nicht möglich ist.

§ 7

(1) Die innere Einrichtung und die Tätigkeit der Windschutzgemeinschaft ist durch Satzung zu regeln. Die Satzung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen über das Stimmenverhältnis und den Aufteilungsschlüssel der Kosten enthalten, durch die eine zum Beitritt verhaltene Minderheit gegenüber der Mehrheit schlechter gestellt würde.

(3) Satzungsänderungen bedürfen ebenso wie die Festsetzung oder Änderung des Schlüssels für die Aufteilung der Kosten einer Mehrheit gemäß § 5 Abs. 3 lit.b. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Behörde wirksam.

§ 8

(1) Dem Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung ist ein Projekt anzuschließen, das folgendes zu enthalten hat:

(2) Zur Erstellung von Projekten sind außer den durch die Vorschriften über ihre Berufsausübung befugten Personen und den Organen der Agrarbehörden Förster oder Försterinnen und Forstwirte oder Forstwirtinnen im Rahmen ihres sachlichen und örtlichen Dienstbereiches befugt.

§ 9

(entfällt)

§ 10

(1) Die Behörde hat die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn

(2) Die Behörde hat zugleich bei Zutreffen der Voraussetzungen der lit.f die Genehmigung der Satzungen auszusprechen. Sie werden mit dieser Genehmigung wirksam.

§ 11

(1) Nach Rechtskraft der Errichtungsbewilligung hat die Behörde eine Ausfertigung der zeichnerischen Darstellung gemäß § 8 Abs. 1 lit. a jener Ausfertigung dieser Bewilligung anzuschließen, die gemäß § 3 Abs. 2 Forstgesetz 1975 dem Vermessungsamt zu übermitteln ist.

(2) Nach Rechtskraft der Errichtungsbewilligung kann mit der Errichtung der Windschutzanlage begonnen werden und erlangt die Windschutzgemeinschaft Rechtspersönlichkeit.

(3) Die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, die im Projekt ausgewiesenen Grundstücksteile für die Errichtung der Windschutzanlagen zur Verfügung zu stellen und das Nutzungsrecht an die Eigentümer oder Eigentümerinnen der geschützten Flächen, Anlagen und Objekte oder an die Windschutzgemeinschaft abzutreten. Hiefür steht den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen eine angemessene Entschädigung zu.

(4) Die Höhe der Entschädigung ist, sofern hierüber kein Übereinkommen erzielt wird, auf Antrag von der Behörde mit Bescheid festzusetzen. Ein während dieses Verfahrens zustande kommendes Übereinkommen hat die Behörde zu beurkunden. Der Antrag gilt damit als zurückgezogen.

(5) Bei der Ermittlung der Entschädigung sind die Vorschriften der §§ 4 bis 9 Abs. 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden. Die Entschädigung ist von demjenigen zu leisten, dem das Nutzungsrecht abgetreten wurde.

(6) Gegen den Entschädigungsbescheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Es kann jedoch jede Partei innerhalb eines Jahres ab seiner Erlassung die Festsetzung der Entschädigung bei dem nach der örtlichen Lage der Windschutzanlage zuständigen Landesgericht beantragen, welches hierüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat. Mit der Einbringung des Antrages bei Gericht tritt der Entschädigungsbescheid außer Kraft. Wurde die Entschädigung in Form einer wiederkehrenden Leistung zuerkannt, kann jede der Parteien die Neufestsetzung durch das Landesgericht jederzeit beantragen. Die Entschädigung ist in diesem Fall neu festzusetzen, wenn sich die für die Bemessung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben.

§ 12

(1) Die Aufsicht über die Windschutzgemeinschaft obliegt der Behörde. Die Ausübung der Aufsicht hat der Überwachung der gesetz- und satzungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Windschutzgemeinschaft zu dienen.

(2) Die Windschutzgemeinschaft ist verpflichtet, die Behörde von allen Sitzungen zu verständigen. Die Behörde kann zu allen Sitzungen Vertreter oder Vertreterinnen entsenden, die das Recht haben, sich jederzeit zu Wort zu melden.

(3) Die Sitzungsprotokolle der Windschutzgemeinschaft sind der Behörde binnen einer Woche nach Beschlußfassung vorzulegen. Die Behörde hat binnen vier Wochen nach Kenntnis gesetz- oder satzungswidriger Beschlüsse diese mit Bescheid aufzuheben und gleichzeitig die Rückgängigmachung allfälliger Maßnahmen, die auf Grund solcher Beschlüsse getroffen wurden, zu veranlassen.

(4) Tritt an Grundstücken, die zum Windschutzgebiet gehören, ein Wechsel im Grundeigentum ein, gehen die mit der Zugehörigkeit zum Windschutzgebiet verbundenen Rechte und Pflichten auf den neuen Eigentümer oder die neue Eigentümerin über. Die Windschutzgemeinschaft hat ein Mitgliederverzeichnis zu führen, das ständig auf dem letzten Stand zu halten ist.

(5) Rückständige Mitgliedsbeiträge sind von der Windschutzgemeinschaft im Verwaltungsweg (politische Exekution) einzutreiben.

(6) Die Behörde hat die Auflösung der Windschutzgemeinschaft auszusprechen, wenn diese nach den Bestimmungen ihrer Satzung die Auflösung beschlossen hat und deren Aufgaben von einer anderen Institution übernommen werden oder die Windschutzanlage gemäß § 16 aufgelassen wurde.

2. Abschnitt

Feststellungsverfahren

§ 13

(1) Die Behörde hat über Antrag des Eigentümers oder der Eigentümerin eines Grundstückes festzustellen, ob ein Baum- oder Strauchbestand, der sich auf dem Grundstück befindet, als Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975 anzusehen ist. Ein solches Verfahren ist auch über Antrag des Eigentümers oder der Eigentümerin eines Grundstückes, auf welches vom Bestand eine Schutzwirkung oder eine nachteilige Wirkung ausgehen kann, oder auf Antrag der Gemeinde oder der Bezirksbauernkammer oder von amtswegen einzuleiten.

(2) Bei Zutreffen der Voraussetzungen hat die Behörde durch Bescheid festzustellen, daß eine Windschutzanlage vorliegt und gleichzeitig die geschützten Flächen (Windschutzgebiet, Anlagen oder Objekte) zu bestimmen.

(3) Wenn das Windschutzgebiet Grundstücke umfaßt, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, sind sämtliche Eigentümer oder Eigentümerinnen aufzufordern, der Behörde innerhalb von drei Monaten eine Satzung über die Bildung einer Windschutzgemeinschaft vorzulegen, wenn eine der betroffenen Parteien (Grundeigentümer oder Grundeigentümerin, Antragsteller oder Antragstellerin) dies beantragt. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 gelten sinngemäß. Wird der Aufforderung nicht entsprochen, so hat die Behörde die Satzung zu erstellen und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Bescheid in Kraft zu setzen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Satzung genehmigt oder in Kraft gesetzt wurde, erlangt die Windschutzgemeinschaft Rechtspersönlichkeit.

(4) Mit Erlangung der Rechtspersönlichkeit geht das Nutzungsrecht am Bewuchs der Windschutzanlage auf die Windschutzgemeinschaft, wenn keine Windschutzgemeinschaft gebildet wurde, mit der Rechtskraft der Entscheidung gemäß Abs. 2 auf den Eigentümer oder die Eigentümerin der geschützten Flächen, Anlagen oder Objekte über.

(5) Für die Leistung von Entschädigungen gilt § 11 sinngemäß. Die Aufsicht über die Windschutzgemeinschaft ist nach den Bestimmungen des § 12 durchzuführen.

3. Abschnitt

Nutzung und Auflassung von Windschutzanlagen

§ 14

(1) Windschutzanlagen können in Form von Einzelstammentnahmen oder von Kahlhieben genutzt werden. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 5 Forstgesetz 1975 bleiben dadurch unberührt.

(2) Kahlhiebe in Windschutzanlagen sind grundsätzlich zulässig. Windschutzanlagen von mehr als 20 m Breite sind in Etappen zu schlägern, wobei der verbleibende Teil die Windschutzwirkung noch gewährleisten muß. Die Schlägerung des verbleibenden Teiles darf zur Aufrechterhaltung der Windschutzwirkung erst durchgeführt werden, wenn der Bewuchs des wiederaufgeforsteten ersten Teiles eine Höhe von 3 m erreicht hat.

(3) Einzelstammentnahmen zum Zwecke der Auflichtung des Bewuchses, der Beseitigung von Schadhölzern oder der Verjüngung dürfen insoweit vorgenommen werden, als dadurch die Schutzfunktion der Anlage nicht beeinträchtigt wird.

(4) Bestehen in einem Windschutzgebiet mehrere Windschutzanlagen, so dürfen Nutzungen in Form von Kahlhieben nur jede zweite Windschutzanlage erfassen.

(5) Um die rechtzeitige Auszeige der Fällungen sicherzustellen, sind diese spätestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Beginn bei der Behörde anzumelden.

§ 15

(1) Die Wiederbewaldung ist innerhalb des der Fällung folgenden Kalenderjahres durchzuführen.

(2) Für die Wiederbewaldung ist für die Baumreihen Pflanzgut mit einer Mindesthöhe von 1,50 m und für die Strauchreihen solches mit einer Mindesthöhe von 0,50 m zu verwenden, wobei bei der Baumartenwahl auf die Standortstauglichkeit und die windschutztechnische Eignung zu achten ist.

(3) Die Behörde kann von den Mindesthöhen des Abs. 2 Ausnahmen bewilligen, wenn die Verwendung kleineren Pflanzgutes forstlich und technisch notwendig erscheint, wie etwa bei der Wiederbewaldung mit Nadelbäumen.

§ 16

Eine Windschutzanlage kann aufgelassen werden, wenn der volle Ertrag landwirtschaftlicher Grundstücke durch Windschäden nicht mehr gefährdet oder ein Schutz für Verkehrsanlagen, Siedlungsgebiete oder ähnliche Objekte nicht mehr notwendig ist und für die Windschutzanlage eine Rodungsbewilligung (§ 17 Forstgesetz 1975) erteilt oder eine Rodung gemäß § 17a Forstgesetz 1975 nicht untersagt wurde.

IV. Hauptstück

Sonderbestimmungen für die Waldbrandbekämpfung

§ 17

(1) Bei Waldbränden kommt bis zum Eintreffen der Feuerwehr am Brandplatz dem nach Ausbildung und Dienstalter höchstgestellten örtlich zuständigen Forstorgan die Leitung der Brandbekämpfungsmaßnahmen zu.

(2) Ist Abs. 1 nicht anwendbar, dann hat sich der Leiter oder die Leiterin der Brandbekämpfungsmaßnahmen in allen forstlichen Belangen der Beratung anwesender Forstorgane zu bedienen.

§ 17a

Kostentragung bei Waldbränden

(1) Kosten, die aus der Bekämpfung von Waldbränden erwachsen sind, hat nach den Bestimmungen der folgenden Absätze der Bund zu ersetzen.

(2) Kosten der Waldbrandbekämpfung sind insbesondere die Kosten für die Beförderung der Feuerwehrmannschaft zum und vom Brandplatz, für die am Brandplatz verbrauchten Betriebsstoff- und Löschmittel, Schäden an Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen sowie die Kosten gemäß § 33a NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400.

(3) Anspruch auf Kostenersatz haben die Gemeinden oder die sonstigen Rechtsträger von Feuerwehren, die zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt waren.

(4) Anträge auf Ersatz der Kosten sind binnen sechs Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Landeshauptmann einzubringen. Dieser hat die Anträge dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen.

(5) Wenn innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Antrages an das zuständige Bundesministerium eine gütliche Einigung über die Höhe des Anspruches nicht zustande kommt, hat auf Antrag des Anspruchsberechtigten der Landeshauptmann die Höhe des Anspruchs mit Bescheid festzusetzen.

(6) Sofern der Waldbrand auf ein Verschulden zurückzuführen ist, bleiben die Ansprüche des Bundes an den Schuldtragenden oder Schuldtragende auf Ersatz der Kosten unberührt.

(7) Soweit in den vorstehenden Absätzen Aufgaben der Gemeinden geregelt sind, sind diese Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches.

V. Hauptstück

Räumung von Wildbächen

§ 18

Durch die Lagerung von Holz oder anderen Gegenständen darf der Hochwasserabfluß eines Wildbaches nicht behindert werden.

§ 19

Bei Fällungen auf direkt in einem Wildbach einhängenden Flächen hat der Waldeigentümer oder die Waldeigentümerin vorzusorgen, daß durch das Abrutschen von Holz oder Schlagabfällen der Hochwasserabfluß des Wildbaches nicht behindert werden kann.

§ 20

Berechtigte im Sinne des § 87 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975, Schlägerungsunternehmen und Käufer oder Käuferinnen von Holz auf dem Stock sind wie der Waldeigentümer oder die Waldeigentümerin für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 18 und 19 verantwortlich.

§ 21

(1) Werden bei der Begehung eines Wildbaches gemäß § 101 Abs. 6 Forstgesetz 1975 Holz oder andere, den allfälligen Hochwasserablauf hemmende Gegenstände vorgefunden, so hat die Gemeinde deren Räumung sofort

zu veranlassen und soweit möglich die Herkunft dieser Gegenstände festzustellen.

(2) Der Sachverhalt ist sodann unter Angabe des Verursachers oder der Verursacherin und der allenfalls für die Räumung aufgelaufenen Kosten der Behörde zur Kenntnis zu bringen.

(3) Die Behörde hat dem Verursacher oder der Verursacherin die Rückzahlung der Räumungskosten an die Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben.

(4) Ist die Herkunft der geräumten Gegenstände nicht feststellbar, so sind die Räumungskosten von der Gemeinde zu tragen.

§ 22

(1) Werden bei der Begehung eines Wildbaches gemäß § 101 Abs. 6 Forstgesetz 1975 Beschädigungen der Ufer, Schutz- oder Regulierungswerke festgestellt, so hat die Gemeinde hierüber unverzüglich der Behörde zu berichten.

(2) Die Behörde hat die Behebung dieser Schäden unter Bedachtnahme auf wasserrechtliche Vorschriften zu veranlassen.

VI. Hauptstück

Forstschutzorgane

§ 23

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Waldeigentümers oder der Waldeigentümerin zum Schutz des Waldes und seiner Produkte geeignete Personen österreichischer Staatsangehörigkeit als Forstschutzorgane zu bestätigen. Wenn der Waldeigentümer oder die Waldeigentümerin den Erfordernissen entspricht, so kann er oder sie selbst den Forstschutz ausüben und als Forstschutzorgan bestätigt werden. Die persönlichen Voraussetzungen und die sich aus der Beeidigung und Bestätigung ergebenden Rechte und Pflichten des Forstschutzorganes richten sich nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975.

(2) Die Bestätigung, Beeidigung und äußere Kennzeichnung des Forstschutzorganes ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, LGBl. 6125, vorzunehmen.

VII. Hauptstück

Strafbestimmungen

§ 24

(1) Wer

begeht, wenn die Tat nicht einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.

(2) Diese Übertretungen sind in den Fällen der lit.a) mit einer Geldstrafe bis zu € 4.400,–, der lit.b) mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,–, der lit.c) mit einer Geldstrafe bis zu € 220,– zu ahnden.

(3) Das Höchstausmaß der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an ihre Stelle tretenden Freiheitsstrafen wird mit 6 Wochen festgesetzt.

Artikel II

Die Bestimmungen des I. Hauptstückes finden auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Agrarbehörden anhängigen Verfahren keine Anwendung.