Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

0014–0

Titel

NÖ Landesverwaltungsgerichts- Übergangsgesetz

Ausgabedatum

30.01.2013

Text

NÖ Landesverwaltungsgerichts- Übergangsgesetz

0014–0

Stammgesetz

1/13

2013-01-30

Blatt 1-2

Ausgegeben am30.01.2013

Jahrgang 20131. Stück

Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Dezember 2012 beschlossen:

NÖ Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz

Der Präsident:Penz

Der Landeshauptmann:Pröll

§ 1

Ernennung der Richter und Richterinnen

(1) Ein Recht auf Ernennung zum Richter oder zur Richterin des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich hat, wer

(2) Die Ernennung von Bewerbern und Bewerberinnen gemäß Abs. 1 erfolgt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014, wenn die Landesregierung die Bewerbung nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 ablehnt.

(3) Ein Recht auf Ernennung zum Richter oder zur Richterin des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich hat auch, wer

(4) Die Ernennung von Bewerbern und Bewerberinnen gemäß Abs. 3 erfolgt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014, wenn die Landesregierung die Bewerbung nicht innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung – spätestens aber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 – ablehnt.

(5) Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit.a B-VG beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.

§ 2

Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin

(1) Den Präsidenten oder die Präsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin ernennt die Landesregierung bis 30. Juni 2013 nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung. Die Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung ist in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung und im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen. Darüber hinaus kann die Ausschreibung in sonstiger geeigneter Weise öffentlich kundgemacht werden.

(2) Eine Bewerbung eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich um die Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin oder des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin umfasst die Bewerbung um die Funktion eines Richters oder einer Richterin des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, sofern der Bewerber oder die Bewerberin nichts Gegenteiliges erklärt.

(3) Ernannt werden darf nur, wer