Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

4010–1

Titel

Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Landespolizeidirektion in Niederösterreich

Ausgabedatum

30.08.2012

Text

Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Landespolizeidirektion in Niederösterreich

4010–0

Stammgesetz

66/95

1995-04-12

Blatt 1

4010–1

1. Novelle

109/12

2012-08-30

Blatt 1

Ausgegeben am30.08.2012

Jahrgang 2012109. Stück

Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. Juli 2012 beschlossen:

Änderung des Gesetzes über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich

Artikel I

Das Gesetz über die Vollziehung der StVO 1960 durch die Bundespolizeidirektionen in Niederösterreich, LGBl. 4010, wird wie folgt geändert:

Artikel II

Artikel I tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Der Präsident:Penz

Der Landeshauptmann:Pröll

§ 1

Übertragung

(1) Im Gebiet der Gemeinden, für welche die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion:

(2) Die im Absatz 1 angeführten Angelegenheiten dürfen nicht den Gemeinden zur Vollziehung übertragen werden.

(3) Die Landespolizeidirektion hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit.f und g den Gemeinden ihres örtlichen Wirkungsbereiches Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 2

Schlußbestimmung

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Übertragung bestimmter Angelegenheiten auf dem Gebiet der Straßenpolizei an die Bundespolizeidirektionen Sankt Pölten, Schwechat und Wiener Neustadt, LGBl. 4010, außer Kraft.