Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

7600/39–0

Titel

Verordnung über die Kurordnung von Moorbad Harbach

Ausgabedatum

04.10.1991

Text

Verordnung über die Kurordnung von Moorbad Harbach

7600/39–0

Stammverordnung

116/91

1991-10-04

Blatt 1–5

Ausgegeben am04.10.1991

Jahrgang 1991116. Stück

Die NÖ Landesregierung hat am 28. August 1991 aufgrund der §§ 18–22 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, LGBl. 7600–1 , verordnet:

Verordnung über die Kurordnung von Moorbad

Harbach

Niederösterreichische Landesregierung:LandesratWagner

KURORDNUNG

§ 1

Umfang und Bezeichnung des Kurortes

Das Kurgebiet der Gemeinde Moorbad Harbach umfaßt die Katastralgemeinden

Der Kurort trägt die Bezeichnung “Moorbad Harbach” (§ 10 lit. d des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. 7600–1).

§ 2

Kursaison

Der Kurbetrieb ist ganzjährig.

§ 3

Heilvorkommen

Das ortsgebundene Heilvorkommen ist das behörlich anerkannte Moorvorkommen in seinen verschiedenen Anwendungsformen der Parz. Nr. 2561, KG Hirschenwies, LT 912, am Fuße des Nebelsteins, welche sich im Eigentum von Johannes Prinz zu Fürstenberg befindet.

§ 4

Aufgaben der Kurkommission

(1) Die Besorgung aller das Kurwesen betreffenden Angelegenheiten wird, soweit nicht Organe der Gemeinde zuständig sind, der Kurkommission übertragen.

(2) Der Kurkommission obliegt im Rahmen dieses Wirkungsbereiches insbesondere:

§ 5

Zusammensetzung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission setzt sich zusammen aus:

Es sind somit 21 stimmberechtigte Mitglieder. Für sämtliche Mitglieder ist von den entsendeten Stellen (§ 20 Abs. 3 des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) je 1 Ersatzmitglied zu bestimmen.

(2) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen.

(3) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

(4) Die Funktionsperiode der Kurkommission hat mit der jeweiligen Amtsperiode des Gemeinderates der Gemeinde Moorbad Harbach übereinzustimmen.

§ 6

Konstituierung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission ist zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Bezirksverwaltungsbehörde, deren Vertreter bis zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters den Vorsitz zu führen hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Wochen nach Kundmachung dieser Kurordnung bzw. nach Kundmachung des Ergebnisses der Neuwahlen des Gemeinderates der Gemeinde Harbach einzuberufen.

(2) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens 1 Woche vor dem Sitzungstag den Mitgliedern der Kurkommission zukommt.

§ 7

Einberufung der Sitzungen der Kurkommission

(1) Die Kurkommission tritt nach Notwendigkeit, mindestens aber zweimal im Kalenderjahr, zusammen.

(2) Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder, im Falle seiner Verhinderung, durch seinen Stellvertreter.

(3) Die Einberufung hat schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie mindestens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern der Kurkommission zukommt. Zugleich mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung bekanntzugeben.

(4) Der Vorsitzende hat die Kurkommission unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von mehr als einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.

§ 8

Verhinderung eines Mitgliedes der Kurkommission

Ist ein Mitglied der Kurkommission an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so hat es dies unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen, welcher für die Dauer der Verhinderung das für das verhinderte Mitglied bestimmte Ersatzmitglied zur Vertretung einzuberufen hat.

§ 9

Beschlußfähigkeit der Kurkommission

Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Kurkommission ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind.

§ 10

Befangenheit eines Mitgliedes der Kurkommission

(1) Ein Mitglied der Kurkommission hat, soferne es nicht zeitweise zur Auskunftserteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungsraum zu verlassen, wenn in seiner Person gelegene wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Ist die Kurkommission infolge Befangenheit der anwesenden Mitglieder beschlußunfähig, so ist für diesen Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der erforderlichen Ersatzmitglieder anstelle der Befangenen einzuberufen.

§ 11

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Kurkommission

Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, soferne nicht die Kurkommission die Öffentlichkeit der Sitzungen im einzelnen Falle beschließt.

§ 12

Leitung der Sitzungen der Kurkommission

und Vertretung nach außen

(1) Der Vorsitzende oder, im Falle seiner Verhinderung, sein Stellvertreter eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige zur Beratung bei und handhabt die Sitzungsordnung.

(2) Mitgliedern der Kurkommission, die durch ihr Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stören, kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung längstens für die Dauer dieser Sitzung das Wort entziehen.

(3) Ist eine Sitzung öffentlich, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Mahnung Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Zuhörerraum weisen oder nötigenfalls den Zuhörerraum räumen lassen.

(4) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen oder auch schließen.

(5) Der Vorsitzende vertritt die Kurkommission nach außen. Zur Gültigkeit rechtsverbindlicher Urkunden, ist außer der Unterschrift des Vorsitzenden die Mitfertigung durch 2 stimmberechtigte Mitglieder der Kurkommission erforderlich.

§ 13

Abstimmung

(1) Zu einem gültigen Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Kurkommission erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(2) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand. Der Vorsitzende hat die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln anzuordnen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

§ 14

Sitzungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung der Kurkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Kurkommission zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Die von der Kurkommission genehmigte Niederschrift ist vom Vorsitzenden und mindestens zwei anwesenden Mitgliedern der Kurkommission zu unterfertigen.

§ 15

Entschädigung der Mitglieder der Kurkommission

Die Mitglieder der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

§ 16

Sitzungsort

(1) Der Vorsitzende der Kurkommission bestimmt den Sitzungsort.

(2) Die Gemeinde Harbach stellt der Kurkommission auf deren Ersuchen einen geeigneten Sitzungsraum zur Verfügung.

§ 17

Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission

Der Vorsitzende der Kurkommission hat für die Durchführung der ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse der Kurkommission zu sorgen.

§ 18

Geschäftsführung

(1) Die Kassageschäfte für die Kurkommission werden von der Gemeindekassa besorgt. Die Gebarung der Kurkommission wird von einem Überwachungsausschuß der Gemeinde überprüft.

(2) Die mit Ende eines jeden Kalenderjahres abzuschließende Verrechnung ist in einer im Monat April stattfindenden Kurkommissionssitzung zu behandeln und bis spätestens Ende April der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Der Voranschlag der Kurkommission für das laufende Jahr ist im Oktober des Vorjahres zu beschließen und der Gemeinde zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Verträge, Vereinbarungen und sonstige Urkunden der Kurkommission und solche Beschlüsse, welche die Gemeinde über das Verwaltungsjahr hinaus binden oder belasten, bedürfen vorher der Genehmigung durch den Gemeinderat.

(5) Der Vorsitzende unterfertigt gemeinsam mit einem weiteren von der Kurkommission zu bestellenden Mitglied die Zahlungsanordnung an die Gemeindekassa.

(6) Für unvermeidliche Überschreitungen des Voranschlages ist sofort die Genehmigung des Gemeinderates einzuholen.

(7) Für die Bildung einer Rücklage ist Sorge zu tragen.

(8) Die Mittel der Rücklage dürfen nur bei Eintritt außergewöhnlicher Verhältnisse oder Ereignisse (Epidemien, Elementarereignisse usw.) verwendet werden.

§ 19

Kurverwaltung

(1) Das Hilfsorgan der Kurkommission ist die Kurverwaltung. Die Kurverwaltung hat die Geschäfte der Kurkommission und des Vorsitzenden der Kurkommission zu besorgen.

(2) Die Kurverwaltung besteht aus dem Amtsleiter bzw. der Amtsleiterin sowie 2 Gemeindebediensteten der Gemeinde Moorbad Harbach.

(3) Die Gemeinde Harbach hat der Kurverwaltung ein geeignetes Lokal beizustellen.