Bundesland

Niederösterreich

Gliederungszahl

8550/1–1

Titel

VERORDNUNG ÜBER DIE BESETZUNG DER MAUTSTELLE ZUR EINHEBUNG EINER MAUTABGABE FÜR DIE BENÜTZUNG DER BERGSTRASSE AUF DIE HOHE WAND

Ausgabedatum

21.12.1990

Text

VERORDNUNG ÜBER DIE BESETZUNG DER MAUTSTELLE ZUR EINHEBUNG EINER MAUTABGABE FÜR DIE BENÜTZUNG DER BERGSTRASSE AUF DIE HOHE WAND

8550/1–0

Stammverordnung

55/84

1984-06-29

Blatt 1

8550/1–1

1. Novelle

138/90

1990-12-21

Blatt 1

Ausgegeben am21.12.1990

Jahrgang 1990138. Stück

Die NÖ Landesregierung hat am 20. November 1990 aufgrund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550–0 , verordnet:

Änderung der Verordnung über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand

Die Verordnung über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550/1, wird wie folgt geändert:

Niederösterreichische Landesregierung:Landeshauptmann-StellvertreterHöger

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. November 1977 über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550–0, wird verordnet:

§ 1

Die Mautstelle ist an jedem Samstag, Sonntag und Feiertag von 7.00 bis 17.00 Uhr durch ein Organ des Landes zum Zwecke der Einhebung der Abgabe zu besetzen.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 24. März 1981 über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550/1–0, außer Kraft.