101. Gesetz:NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. November 2022 beschlossen:

Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 5 lautet:

„(5) Bewilligungsinhaber im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz haben die Gebrauchnahme vorher dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzeigen und die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung anzuschließen. Der Gebrauch darf nachträglich untersagt werden, wenn Gründe gemäß Abs. 2 vorliegen. Den Rechtsmitteln gegen die Untersagung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“