48. Verordnung:NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 2

Die NÖ Landesregierung hat am 23. Juni 2020 aufgrund des § 17 NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2020, verordnet:

NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 2

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Ablegung der Dienstprüfung für jene Verwendungen, in denen die Ablegung des Dienstausbildungsmoduls 2 vorgeschrieben ist. Die Dienstprüfung kann in folgenden Fachsparten abgelegt werden:

§ 2

Aufbau der Dienstprüfungen

(1) Die Dienstprüfung ist schriftlich und/oder mündlich in den Gegenständen, die

(2) Bei der schriftlichen Prüfung ist bei der Wahl der Aufgabenstellung darauf zu achten, dass die Prüfung innerhalb von 4 Stunden abgelegt werden kann. Je nach Aufgabenstellung kann Prüflingen auch eine kürzere Bearbeitungszeit vorgegeben werden.

(3) In den Fächern der Prüfungsgegenstände ist das jeweils in der Anlage angeführte Kenntnisniveau nachzuweisen:

(4) Die schriftliche Prüfung ist ein Gegenstand der Dienstprüfung.

§ 3

Fachsparten übergreifende Prüfungsgegenstände

In allen Fachsparten sind bei der mündlichen Prüfung die Gegenstände

§ 4

Prüfungskommission, Prüfungssenate

(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Bedienstete, die ein abgeschlossenes einschlägiges Vollstudium oder ein abgeschlossenes einschlägiges Studium an einer höheren Schule vorweisen können, bestellt werden. Es sind ein vorsitzendes Mitglied der Prüfungskommission sowie die jeweils erforderliche Anzahl seiner stellvertretenden Mitglieder zu bestellen.

(2) Der Prüfungssenat für die jeweilige Fachsparte besteht aus dem vorsitzenden Mitglied oder einem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission (vorsitzendes Mitglied des Prüfungssenates) und zwei weiteren Mitgliedern. Bei der konkreten Auswahl ist auf die fachliche Qualifikation der Mitglieder Bedacht zu nehmen.

(3) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungssenates hat

(4) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungssenates hat bei der mündlichen Prüfung mitzuwirken. Das die Gegenstände Öffentliches Recht und Dienstrecht sowie Verfahrensrecht prüfende Mitglied des Prüfungssenates muss rechtskundig sein.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 3, LGBl. 2100/13, außer Kraft.

Anlage 1: Fachsparte Verwaltung (§ 1 Z 1)

Anlage 2: Fachsparte technischer Dienst (§ 1 Z 2)