52. Verordnung:Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

Die NÖ Landesregierung hat am 25. Juni 2019 aufgrund der §§ 17 und 18 Abs. 2 des NÖ Spielautomatengesetzes 2011, LGBl. 7071 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2019 verordnet:

Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe

§ 1

Aufteilung des Abgabenertrages zwischen dem Land und den Gemeinden

Der Ertrag des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe wird zwischen dem Land und den Gemeinden im Verhältnis 30:70 geteilt.

§ 2

Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2018

(1) Von dem im Jahr 2018 vereinnahmten Abgabenertrag werden ein Betrag von € 6.860.820,13 des Gemeindeanteils und ein Betrag von € 1.500.000,-- des Landesanteils am Ertrag des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe auf die einzelnen Gemeinden nach der Finanzkraft aufgeteilt und als Beitrag der Gemeinden zu den Kosten der vollen Erziehung und zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß § 75 Abs. 2 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG), LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, angerechnet. Der Betrag von € 6.860.820,13 reduziert sich in dem Ausmaß, in dem die für 2018 erwartete Kinder- und Jugendhilfe-Umlage von € 47.542.053,94 unterschritten wird.

(2) Aufgrund der Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, LGBl. 7071/5-0, für das Jahr 2018 abweichend von Abs. 1 überwiesene oder angerechnete Gemeindeanteile am Abgabenertrag sind zum nächstmöglichen Überweisungs- oder Anrechnungszeitpunkt entsprechend auszugleichen.

§ 3

Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2019

(1) Von dem im Jahr 2019 vereinnahmten Abgabenertrag werden ein Betrag von € 10.483.616,49 des Gemeindeanteils und ein Betrag von € 1.500.000,-- des Landesanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe auf die einzelnen Gemeinden nach der Finanzkraft aufgeteilt und als Beitrag der Gemeinden zu den Kosten der vollen Erziehung und zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß § 75 Abs. 2 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG), LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, angerechnet.

(2) Von dem im Jahr 2019 vereinnahmten Abgabenertrag wird ein Betrag von € 344.666,32 des Gemeindeanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe einbehalten und als Gemeindebeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung an den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds überwiesen.

§ 4

Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2020

(1) Von dem im Jahr 2020 vereinnahmten Abgabenertrag werden ein Betrag von € 9.833.969,64 des Gemeindeanteils und ein Betrag von € 1.500.000,-- des Landesanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe auf die einzelnen Gemeinden nach der Finanzkraft aufgeteilt und als Beitrag der Gemeinden zu den Kosten der vollen Erziehung und zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß § 75 Abs. 2 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG), LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, angerechnet.

(2) Von dem im Jahr 2020 vereinnahmten Abgabenertrag wird ein Betrag von € 12.081,69 des Gemeindeanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe einbehalten und als Gemeindebeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung an den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds überwiesen.

§ 5

Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2021

(1) Von dem im Jahr 2021 vereinnahmten Abgabenertrag werden ein Betrag von € 9.029.597,52 des Gemeindeanteils und ein Betrag von € 1.500.000,- des Landesanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe auf die einzelnen Gemeinden nach der Finanzkraft aufgeteilt und als Beitrag der Gemeinden zu den Kosten der vollen Erziehung und zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß § 75 Abs. 2 des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG), LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, angerechnet.

(2) Von dem im Jahr 2021 vereinnahmten Abgabenertrag wird ein Betrag von € 1.102.301,90 des Gemeindeanteils am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe einbehalten und als Gemeindebeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung an den NÖ Gesundheits-und Sozialfonds überwiesen.

§ 6

Aufteilung des verbleibenden Abgabenertrages

Die über die in §§ 2 bis 5 angeführten Gemeindeanteile hinausgehenden Gemeindeanteile am Landeszuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe werden den Gemeindeanteilen des nächstfolgenden Jahres zugeschlagen. Eine Verzinsung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Ansprüche findet nicht statt.

§ 7

Schlussbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, LGBl. 7071/5, und die Verordnung über die Aufteilung des Ertrages der Glücksspielautomatenabgabe, LGBl. 7071/4, außer Kraft.