16. Gesetz:NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 und NÖ Kindergartengesetz 2006 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Dezember 2018 beschlossen:

Landesgesetz, mit dem das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) und das NÖ Kindergartengesetz 2006 geändert werden

Artikel 1

Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996, LGBl. 5065, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Für die Sicherstellung der bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Kinder, ist Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, verboten. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben für die Einhaltung dieses Verbotes Sorge zu tragen.“

2. Im § 3 Abs. 5 wird die Wortfolge „- urlaubsbedingte Abwesenheit (maximal drei Wochen)“ durch die Wortfolge „- urlaubsbedingte Abwesenheit (maximal fünf Wochen)“ ersetzt.

3. Im § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „für mindestens 16 Stunden“ durch die Wortfolge „für mindestens 20 Stunden“ ersetzt.

4. Im § 8 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Wer als Elternteil (Erziehungsberechtigter) gegen die Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 4a verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.“

5. Im § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 3 Abs. 4a, 5 und 6 und § 8 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2019 treten mit 15. März 2019 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006

Das NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Für die Sicherstellung der bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Kinder, ist Kindern in Kindergärten das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, verboten. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben für die Einhaltung dieses Verbotes Sorge zu tragen.“

2. § 19a Abs. 1 lautet:

„(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und bis zum 31. August des jeweiligen Jahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben, ab dem Zeitpunkt des mit September des jeweiligen Jahres beginnenden Kindergartenjahres, einen Kindergarten in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland besuchen. Die Verpflichtung zum Kindergartenbesuch beginnt mit dem ersten Montag im September dieses Kindergartenjahres und endet mit Beginn der Hauptferien nach § 83 Abs. 2 NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl. Nr. 47/2018. Die Hauptwohnsitzgemeinden haben die Eltern (Erziehungsberechtigten), der im ersten Satz genannten Kinder, spätestens 12 Monate vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres über das verpflichtende Kindergartenjahr schriftlich zu informieren.“

3. § 19a Abs. 5 lautet:

„(5) Die zum Kindergartenbesuch verpflichteten Kinder haben den Kindergarten an mindestens vier Tagen der Woche für mindestens 20 Stunden, nach Möglichkeit im Rahmen der Bildungszeit, zu besuchen.“

4. § 19a Abs. 8 letzter Satz lautet:

„Wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass durch die Betreuung im Rahmen der häuslichen Erziehung oder bei der Tagesmutter/beim Tagesvater die Aufgaben und Zielsetzungen nach Abs. 7 und § 3 nicht in mindestens gleicher Weise erfüllt werden – dies liegt insbesondere dann vor, wenn ein erhöhter Sprachförderbedarf festgestellt wurde oder die Erfüllung der Bildungsaufgaben und der Werteerziehung nicht gewährleistet erscheint –, hat die Landesregierung binnen zwei Monaten ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid den betroffenen Eltern (Erziehungsberechtigten) vorzuschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind der Verpflichtung gemäß Abs. 1 oder 2 nachkommt, und hat davon die Hauptwohnsitzgemeinde in Kenntnis zu setzen.“

5. § 19a Abs. 11 entfällt.

6. § 37 Abs. 2 lautet:

„(2) Wer als Elternteil (Erziehungsberechtigter) gegen Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 2a, § 19a Abs. 1, 2, 5, 6, 8 oder 11 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.“

7. Im § 41 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die §§ 3 Abs. 2a, 19a Abs. 1, 5, 8 und § 37 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2019 treten mit 15. März 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 19a Abs. 11 außer Kraft.“