72. Gesetz:NÖ Straßengesetz 1999 – Änderung

[CELEX-Nr.: 32015L0996]

Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. September 2018 beschlossen:

Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999

Das NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, wird wie folgt geändert:

1. § 24 lautet:

㤠24

Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm

Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z 4) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über:

2. Im § 25 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt: