32. Gesetz:NÖ Familiengesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen:

Änderung des NÖ Familiengesetzes

Das NÖ Familiengesetz, LGBl. 3505, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Wortfolge:

„III. Interessenvertretung der NÖ Familien

§ 8 Rechtsform

§ 9 Aufgaben

§ 10 Mitgliedschaft

§ 11 Organe“

2. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 12 Hilfeleistungspflicht“ durch die Wortfolge „§ 12 Übergangsbestimmung“ ersetzt.

3. Der Abschnitt III. entfällt.

4. § 12 lautet:

㤠12

Übergangsbestimmung

Die am 1. September 2018 bestehenden Verpflichtungen der Interessenvertretung der NÖ Familien, ausgenommen der arbeitsrechtlichen Verhältnisse, sowie deren Vermögen gehen auf das Land Niederösterreich über.“

5. Im § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Das Inhaltsverzeichnis zu § 12 und § 12 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2018 treten am 1. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten das Inhaltsverzeichnis zu Abschnitt III. und der Abschnitt III. außer Kraft.“