21. Verordnung:Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung - Änderung

Die NÖ Landesregierung hat am 22. März 2018 aufgrund des Art. 103 Abs. 2 B-VG und des Art. 48 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001 in der Fassung LGBl. Nr. 10/2018, verordnet:

Änderung der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung

Die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1, wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:

㤠2

Geschäftsverteilung

Die Angelegenheiten der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung (einschließlich der Auftragsverwaltung des Bundes) werden auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt verteilt:

I.

Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner:

II.

Landeshauptfrau-Stellvertreter für Energie, Landeskliniken und Landwirtschaft

Dr. Stephan Pernkopf:

III.

Landeshauptfrau-Stellvertreter für Kommunale Verwaltung, Konsumentenschutz und Bau- und Verkehrsrecht

Franz Schnabl

IV.

Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus und Sport

Dr.in Petra Bohuslav:

V.

Landesrat für Finanzen und Mobilität

Dipl.Ing. Ludwig Schleritzko:

VI.

Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales

Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister:

VII.

Landesrat für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen

Dr. Martin Eichtinger:

VIII.

Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung

Ulrike Königsberger-Ludwig:

IX.

Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen

Gottfried Waldhäusl:

2. § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:

3. § 4 Abs. 1 Z 14 lautet:

4. § 5 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Der Vorsitzende kann den Entfall, die Verschiebung einer Sitzung oder die Durchführung eines Umlaufes an Stelle einer ordentlichen Sitzung verfügen.“

5. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Anträge, die in der nächsten Sitzung der Landesregierung behandelt werden sollen, müssen spätestens zu Mittag des vierten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin beim Regierungsdienst eingebracht werden.“

6. § 6 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Alle gemäß Abs. 1 erster Satz rechtzeitig eingelangten Anträge sind in Form von Sitzungsbögen samt der Tagesordnung spätestens zu Mittag des dritten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung schriftlich bekanntzugeben.“

7. Im § 7 Abs. 1 werden die letzten beiden Sätze durch folgende Sätze ersetzt:

„Nach allfälliger Abführung einer Debatte über den Beratungsgegenstand bringt der Vorsitzende die Anträge auf diesem Sitzungsbogen zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt durch Umfrage durch den Vorsitzenden, der das Ergebnis der Abstimmung feststellt. Stimmenthaltung ist zulässig. Jeder Antrag kann vom antragstellenden Mitglied der Landesregierung bis zur Beschlussfassung zurückgezogen oder zurückgestellt werden.“

8. § 12 Abs. 1 zweiter und dritter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Niederschrift hat insbesondere die Namen und Funktionen der anwesenden Personen und alle gefassten Beschlüsse zu enthalten.“

9. § 15 lautet:

㤠15

(1) Abgesehen von den Fällen des § 5 Abs. 2 kann in der Urlaubszeit und in besonders dringenden Fällen an Stelle der kollegialen Beschlussfassung die Abstimmung im Umlaufwege erfolgen. Für Abstimmungen im Umlaufwege in der Urlaubszeit gilt § 6 Abs. 1 sinngemäß.

(2) Die Zustimmung zu einem Antrag erfolgt in diesem Falle durch eigenhändige Unterschrift. Die Ablehnung des Antrages oder die Stimmenthaltung ist auf dem Unterschriftsblatt zu vermerken und dieser Vermerk zu unterfertigen. Die Bestimmung des § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.“