45. Gesetz:NÖ Auskunftsgesetz - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. Mai 2017 beschlossen:

Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes

Das NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrags gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.“

2. § 11 Abs. 7 entfällt.

3. § 12 Abs. 2 Z 1 lautet:

4. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Werden die begehrten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag der informationssuchenden Person hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach dessen Einlangen, ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspflichtige Stelle, wenn sie auch sonst zur Erlassung von Bescheiden befugt ist. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden.“