18. Verordnung:Dienstausweis und Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Polizeistrafgesetz

Die NÖ Landesregierung hat am 14. Februar 2017 aufgrund des § 1b Abs. 6 des NÖ Polizeistrafgesetzes, LGBl. 4000 in der Fassung LGBl. Nr. 77/2016, verordnet:

Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Polizeistrafgesetz

§ 1 Dienstausweis

Der Dienstausweis ist mit einem gelben Umschlag und einem weißen Einlageblatt auszustatten und im Ausmaß von 11 cm mal 8 cm herzustellen. Die äußere Seite des Umschlages ist mit dem Wappen der ausstellenden Gemeinde und oberhalb von diesem mit der Aufschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Polizeistrafgesetz” zu versehen. Die nächstfolgende innere Seite des Umschlages ist für das Lichtbild des Aufsichtsorganes und seine Unterschrift bestimmt. Sie ist so mit dem Amtssiegel der ausstellenden Behörde zu versehen, dass dieses einen Teil des Lichtbildes bedeckt.

§ 2 Einlageblatt des Dienstausweises

Die einzelnen Seiten des eingehefteten Einlageblattes haben folgenden Text aufzuweisen:

Nr. ..............

A u s w e i s

für den Dienst als Aufsichtsorgan

gemäß NÖ Polizeistrafgesetz

Vor- und Zuname: ...............................................................................................

geb. am: ...............................................................................................

wohnhaft in: ...............................................................................................

wurde mit Bescheid des (bescheiderlassende Behörde, Datum des Bescheides):

………………………………………………………………

gemäß § 1b Abs. 3 des NÖ Polizeistrafgesetzes, LGBl. 4000, zum Aufsichtsorgan

bestellt und gemäß § 1b Abs. 4 leg. cit. am ……………………… angelobt.

............................................................

(Ausstellungsbehörde)

Amts-

siegel .....................................

(Datum)

...........................................................................

(Fertigung für die ausstellende Behörde)

örtlicher Tätigkeitsbereich

(§ 1b Abs. 6 lit. c. leg. cit.)

…...........................................

Raum für sonstige amtliche Vermerke (Duplikat, Ergänzungen oder Streichungen von Eintragungen der Seite 1).

§ 3 Anbringen des Dienstabzeichens

Die Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Polizeistrafgesetz haben bei Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen gemäß § 4 sichtbar zu tragen.

§ 4 Dienstabzeichen

Das Dienstabzeichen für Aufsichtsorgane gemäß dem NÖ Polizeistrafgesetz ist aus einem beständigen Material, wie z. B. Hartplastik, Metall oder Stoff, herzustellen. Es besteht aus einem rechteckigen Schild (7 cm Länge und 4 cm Breite), welches in der ersten Zeile den Namen der ausstellenden Gemeinde zu tragen und folgende weitere Beschriftung aufzuweisen hat: