66. Verordnung:Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen

66. Verordnung des Landeshauptmannes vom 13. November 2025, Zl. 07-GVO-39579/2025-10, über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen

Aufgrund § 17 Abs. 2 Z 1 und § 37 Abs. 5 Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025, wird verordnet:

§ 1Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle öffentlichen Fließgewässer in Kärnten (§ 2 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959).

§ 2Allgemeine Verbote

(1) Die Ausübung der Schifffahrt mit Schwimmkörpern mit Motorantrieb ist auf den im § 1 beschriebenen Gewässern verboten.

(2) Die Ausübung der Schifffahrt mit Schwimmkörpern ohne Motorantrieb und mit Fahrzeugen ist verboten

(3) Sofern durch Signalgebung die Absenkung des Pegels des Stausees Rottau angezeigt wird, ist die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern auf dem gesamten Stausee Rottau verboten.

§ 3Besondere Verbote für Rafts

(1) Das Befahren der im § 1 beschriebenen Gewässer mit aufblasbaren Ruderbooten (Rafts), die geeignet bzw. zugelassen sind, mehr als zwei Personen zu befördern, ist verboten.

(2) Das in Abs. 1 normierte Verbot gilt unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 2 und 3 nicht

§ 4Ausnahmen

Von den Beschränkungen nach § 2 und § 3 ist die Schifffahrt mit Fahrzeugen mit oder ohne Viertakt-Hubkolbenmotoren oder Elektromotoren, mit Schwimmkörpern ohne Motorantrieb sowie das Befahren der im § 1 beschriebenen Gewässer mit aufblasbaren Ruderbooten (Rafts), die geeignet bzw. zugelassen sind, mehr als zwei Personen zu befördern,

§ 5Verweisungen

Verweisungen in dieser Verordnung auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen, LGBl. Nr. 49/2020, außer Kraft.