23. Verordnung:Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung; Änderung

23. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 26. März 2024,Zl. 03-ALL-21/2-2024, mit der die Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung geändert wird

Aufgrund des § 89 Abs. 8 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2023, wird verordnet:

Artikel I

Die Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung – K-GNBV, LGBl. Nr. 66/2012, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Können Werktagsüberstunden von Mitarbeiterinnen nicht gemäß § 36 Abs. 2 K-GMG bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats durch Freizeit ausgeglichen werden, so hat die Gemeindemitarbeiterin

2. § 2 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Division des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch den Faktor 173 zu errechnen.“

3. § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung ist der Berechnung jenes Gehalt zuzüglich einer allfälligen Ausgleichszulage der Gemeindemitarbeiterin zugrunde zu legen, welches einer Vollbeschäftigung entsprechen würde.“

4. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung über das vereinbarte Ausmaß hinaus (Mehrleistungsstunden) ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nicht überschreiten, Abs. 1 nicht anzuwenden. Solche an Werktagen erbrachte Mehrleistungsstunden sind, sofern sie nicht gemäß § 36 Abs. 2 K-GMG bis zum Ende des auf die Leistung der Mehrleistungsstunden folgenden Monats durch Freizeit ausgeglichen werden

5. § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung ist der Berechnung jenes monatliche Gehalt der Gemeindemitarbeiterin zugrunde zu legen, welches einer Vollbeschäftigung entsprechen würde.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.