67. Verordnung:Kärntner Bau-Übertragungsverordnung

Verordnung der Landesregierung vom 26. Juli 2022, Zl. 07-AL-GVB-63/47-2022, mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird (Kärntner Bau-Übertragungsverordnung)

Gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 235/2021, und § 10 Abs. 5 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2020, wird auf Antrag der in § 1 Abs. 1 angeführten Gemeinden verordnet:

§ 1

Bezirk Feldkirchen

Gemeinde Albeck

Bezirk Hermagor

Gemeinde Dellach

Gemeinde Gitschtal

Gemeinde Lesachtal

Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Marktgemeinde Kirchbach

Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See

Bezirk Klagenfurt-Land

Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee

Gemeinde Pörtschach am Wörthersee

Gemeinde Techelsberg am Wörther See

Marktgemeinde Ebenthal in Kärnten

Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee, mit der Maßgabe, dass die Besorgung der Angelegenheiten gemäß lit. b nicht übertragen wird

Bezirk Spittal an der Drau

Gemeinde Baldramsdorf

Gemeinde Berg im Drautal

Gemeinde Irschen

Gemeinde Kleblach-Lind

Gemeinde Mörtschach

Marktgemeinde Millstatt am See

Marktgemeinde Rennweg am Katschberg

Bezirk St. Veit an der Glan

Gemeinde Glödnitz

Gemeinde Metnitz

Gemeinde Micheldorf

Marktgemeinde Gurk

Marktgemeinde Guttaring

Marktgemeinde Hüttenberg

Marktgemeinde Klein St. Paul

Stadtgemeinde Althofen

Stadtgemeinde Friesach

Bezirk Villach-Land

Gemeinde Ferndorf

Gemeinde Fresach

Marktgemeinde Paternion

Marktgemeinde Rosegg

Marktgemeinde St. Jakob im Rosental

Marktgemeinde Treffen am Ossiacher See

Bezirk Völkermarkt

Gemeinde Diex

Gemeinde Globasnitz

Gemeinde Sittersdorf

Marktgemeinde Eberndorf

Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg, mit der Maßgabe, dass die Besorgung der Angelegenheiten gemäß lit. b nicht übertragen wird

Stadtgemeinde Bleiburg

Bezirk Wolfsberg

Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud

Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal

Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal

(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt auf den Landeshauptmann, wenn für die bauliche Anlage eine wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes in erster Instanz erforderlich ist.

§ 2

(1) Die Übertragung gemäß § 1 umfasst alle Aufgaben der Behörde nach der Kärntner Bauordnung 1996, den Kärntner Bauvorschriften und dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, ausgenommen die in Abs. 2 angeführten Angelegenheiten.

(2) Von der Übertragung gemäß § 1 ist die Vollziehung des 9. Abschnittes der Kärntner Bauordnung 1996 ausgenommen.

(3) Bei einer Mischnutzung oder Mischverwendung gilt die Übertragung gemäß § 1 nur wenn die erfassten baulichen Anlagen überwiegend den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Zwecken dienen. Die überwiegende Nutzung oder Verwendung ist anhand der Nutzfläche, bei diesbezüglichem Gleichstand anhand des umbauten Raumes (der Kubatur) zu beurteilen. Im Sinn dieser Bestimmung gilt als Nutzfläche bei Gebäuden die Netto-Gesamtgeschoßfläche, im Übrigen aber die tatsächlich für gewerbliche oder sonstige Zwecke genutzte Fläche.

(4) Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie von der Übertragung erfasste bauliche Anlagen betreffen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft.

(2) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 25. März 2014, mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Hermagor auf Behörden des Landes übertragen wird (Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Hermagor), LGBl. Nr. 16/2014, außer Kraft.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.