23. Verordnung:Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2022

23. Verordnung der Landesregierung vom 23. Februar 2022, Zl. 01-PW-5127/1-2022, über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2022

Auf Grund des § 269 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2021, und des § 40 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 (K-PG 2010), LGBl. Nr. 87/2010, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2021, wird verordnet:

Artikel IErhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2022

(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2022 sind die nach dem V. und VI. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes (K-DRG 1994) sowie die nach dem Kärntner Pensionsgesetz (K-PG 2010) gebührenden wiederkehrenden Leistungen, mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254 K-DRG sowie der Zulagen nach §§ 27 und 28 K-PG 2010, wenn das Pensionseinkommen iSd Abs. 2

(2) Das Pensionseinkommen iSd Abs. 1 ist die Summe aller im Dezember 2021 gebührenden wiederkehrenden Geldleistungen

(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd Abs. 2, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd Abs 2 im Verhältnis der Ruhe- oder Versorgungsbezüge zueinander aufzuteilen.

Artikel IIInkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2021, LGBl. Nr. 11/2021, außer Kraft.