12. Verordnung:Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung; Änderung

12. Verordnung des Landeshauptmannes vom 25. Jänner 2022, Zl. 01-VD-LG-31/2022-2, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird

Gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien (Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetz – BVG ÄmterLReg), BGBl. Nr. 289/1925, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOA), LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Abteilungsleiter hat den Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Referent) in den durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die Abteilung aufgeteilten Angelegenheiten zu vertreten. Dies gilt für die Vertretung des Ersatzmitgliedes eines Mitgliedes der Landesregierung in gleicher Weise.“

2. In § 12 Abs. 5 entfällt die lit. a; die bisherigen lit. b bis d werden zu lit. a bis c.