11. Verordnung:Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2021

11. Verordnung der Landesregierung vom 26. Jänner 2021, Zl. 01-PW-5127/1-2021, über die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2021

Auf Grund des § 269 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 29/2020, wird verordnet:

§ 1

(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2021 sind die nach dem V. und VI. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes (K-DRG 1994) gebührenden wiederkehrenden Leistungen, mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254, wenn das Pensionseinkommen iSd Abs. 2

(2) Das Pensionseinkommen iSd Abs. 1 ist die Summe aller im Dezember 2020 gebührenden wiederkehrenden Geldleistungen

(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- und Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen iSd Abs. 2, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- und Versorgungsbezüge im Verhältnis der Ruhe- oder Versorgungsbezüge zueinander aufzuteilen.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.