31. Verordnung:Veränderung einer Krankenanstalt aufgrund eines öffentlichen Notstandes

31. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. April 2020, Zl. 05-G-ALL-12/16-2020, hinsichtlich der Veränderung einer Krankenanstalt aufgrund eines öffentlichen Notstandes

Auf Grund des § 19a der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 29/2020, und des Art XXVII Abs. 4 zweiter Satz des Kärntner COVID-19-Gesetzes, LGBl. Nr. 29/2020, wird verordnet:

§ 1

(1) Auf Veränderungen einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 des Kärntner Gesundheitsfondsgesetzes – K-GFG, LGBl. Nr. 67/2013, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, die im Zusammenhang mit der von der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 ausgehenden Gefahrensituation zur Untersuchung und Behandlung von Personen unbedingt erforderlich sind, ist § 19 K-KAO nicht anzuwenden.

(2) Zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen iSd Abs. 1 darf der Rechtsträger einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 K-GFG für die Dauer der Gefahrensituation innerhalb des bestehenden Leistungsangebotes der Anstalt von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen sowie von Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/2017, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018, oder von einem allfälligen Landes-Krankenanstaltenplan in quantitativer Weise abweichen.

§ 2

Die Rechtsträger einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 K-GFG sind verpflichtet, der Landesregierung Veränderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 unmittelbar vor dem Beginn der Ausführung anzuzeigen.

§ 3

Bei sämtlichen Veränderungen sind zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen die dem Stand der Wissenschaft entsprechenden hygienischen und technischen Anforderungen einzuhalten. Bei jeder der Veränderungen gemäß § 1 Abs. 1 ist das Hygieneteam sowie der technische Sicherheitsbeauftragte beizuziehen.

§ 4

Die Vollendung von Veränderungen gemäß § 1 ist unter Anschluss einer Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 3 unverzüglich der Landesregierung und dem Kärntner Gesundheitsfonds bekannt zu geben.

§ 5

Die Landesregierung ist bei Änderungen gemäß Abs. 1 befugt,

§ 6

Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung hat der Rechtsträger der Anstalt ehestmöglich, jedoch spätestens binnen drei Monaten den rechtmäßigen Zustand herzustellen.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 01.03.2020 in Kraft und sechs Monate nach deren Inkrafttreten außer Kraft.