1. Verordnung:Referatseinteilung; Änderung

1. Verordnung der Landesregierung vom 14. Jänner 2020, Zl. 01-RE-1/2-2019, mit der die Referatseinteilung geändert wird

Gemäß Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 B-VG sowie gemäß Art. 51 Abs. 4 und 6 und Art. 56 Abs. 2 K-LVG wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE), LGBl. Nr. 30/2018, idF. LGBl. Nr. 32/2019, wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage zu § 1 entfällt in der Aufzählung der Angelegenheiten von Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER die Wortfolge „Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;“ und werden die Wortfolge „Allgemeine Amtsbibliothek; Bibliothekswesen;“ durch die Wortfolge „Bibliothekswesen, ausgenommen die Juristische Amtsbibliothek;“ sowie die Wortfolge „Kärntner Landeskonservatorium;“ durch die Wortfolge „Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik, ausgenommen die Finanzaufsicht;“ ersetzt.

2. In der Anlage zu § 1 werden in der Aufzählung der Angelegenheiten von Erster Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate PRETTNER nach der Wortfolge „Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz“ die Wortfolge „, ausgenommen Assistenzleistungen in Schulen“ sowie nach der Wortfolge „Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Landesbeteiligungen an Rechtsträgern von Krankenanstalten;“ eingefügt.

3. In der Anlage zu § 1 werden in der Aufzählung der Angelegenheiten von Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele SCHAUNIG-KANDUT nach dem Ausdruck „Breitbandinfrastruktur;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Breitbandinitiative Kärnten GmbH;“ sowie nach der Wortfolge „Betriebsansiedelung und Betriebsentwicklung;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH;“ eingefügt.

4. In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten von Landesrat Ing. Daniel FELLNER nach dem Ausdruck „Gemeinderecht;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Haushaltsrecht der Gemeinden und der Gemeindeverbände;“ und nach dem Ausdruck „Grundstücksteilungsgesetz;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Kärntner Gratulationengesetz;“ eingefügt.

5. In der Anlage zu § 1 werden in der Aufzählung der Angelegenheiten von Landesrätin Mag.a Sara SCHAAR nach der Wortfolge „Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Koordination in Angelegenheiten der Public Sector Information;“ sowie nach dem Ausdruck „Energiewirtschaft;“ in neuer Zeile der Ausdruck „Energielenkung;“ eingefügt.

6. In der Anlage zu § 1 werden in der Aufzählung der Angelegenheiten von Landesrat Martin GRUBER nach dem Ausdruck „Landestankstellen;“ jeweils in neuer Zeile die Wortfolgen „Eisenbahnanlagen im Eigentum des Landes;“ sowie „Betreuung freier Seezugänge, soweit sie durch das Land wahrzunehmen ist;“ eingefügt und die Wortfolge „Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend die Einzelgenehmigungen, die 10 km/h-Bescheinigungen und die ermächtigten Werkstätten;“ durch die Wortfolge „Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend Einzelgenehmigungen, 10 km/h-Bescheinigungen, Bummelzüge und ermächtigte Werkstätten;“ ersetzt.

7. In der Anlage zu § 1 werden in der Aufzählung der Angelegenheiten von Landesrat Mag. Sebastian SCHUSCHNIG nach der Wortfolge „Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;“ in neuer Zeile die Wortfolge „Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;“ und nach dem Ausdruck „Verkehrsdateninfrastruktur“ die Wortfolge „sowie Koordination der Graphenintegrationsplattform“ eingefügt.