25. Gesetz:Kärntner Antidiskriminierungsgesetz; Änderung

Gesetz vom 28. März 2019, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG, LGBl. Nr. 63/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:

Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 30 Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung“ folgender Eintrag eingefügt:
Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

„§ 30aBarrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

(1) Websites und mobile Anwendungen des Landes Kärnten, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Abs. 2 zu entsprechen.

(2) Websites und mobile Anwendungen gemäß Abs. 1 sind für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderung, barrierefrei zugänglich zu machen, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. Als barrierefrei in diesem Sinne gelten Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, soweit sie den in Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angeführten Normen oder technischen Spezifikationen entsprechen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 erforderlich ist.

(3) Von der Verpflichtung nach Abs. 1 und Abs. 2 sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen ausgenommen:

(4) Die im Abs. 1 genannten Rechtsträger haben auf ihrer Website eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierfür ist die nach Art. 7 der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassene Mustererklärung zu verwenden. Die Rechtsträger haben jede Mitteilung von Nutzern ihrer Website oder mobilen Anwendung zu Mängeln bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu prüfen, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und dem jeweiligen Nutzer das Ergebnis dieser Prüfung sowie die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen binnen zwei Monaten bekannt zu geben. Anfragen zu Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die nach Abs. 3 von der Verpflichtung zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen und nicht barrierefrei zugänglich sind, sind binnen zwei Monaten zu beantworten.

(5) Die Landesregierung hat wiederkehrend zu überwachen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Abs. 2 entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen. Die Überwachung und die Berichterstattung haben unter Einhaltung der nach Art. 8 Abs. 2 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegten Anforderungen zu erfolgen. Die Landesregierung kann geeignete Personen oder geeignete Stellen mit der Überwachung und Berichterstattung beauftragen.

(6) Beschwerden betreffend die Verletzung der Abs. 2 und 3 Z 9 sowie Abs. 4 sind von der Antidiskriminierungsstelle entgegenzunehmen und zu prüfen.“

Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. L 327 vom 2.12.2016, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Fassung ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S 1, zu verstehen.“

In § 37 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:

„(2a) §§ 30a und 36 Abs. 4 sowie § 37 Abs. 3 letzter Spiegelstrich treten mit 23. September 2018 in Kraft und sind anzuwenden auf

(2b) Der erste Bericht gemäß § 30a Abs. 5 ist bis spätestens 1. Oktober 2021 zu erstellen.“

Dem § 37 Abs. 3 wird folgender Spiegelstrich angefügt: