Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz; K-LSchAG, Aufhebung; K-BG 1997, K-DRG 1994, K-LVBG 1994, K-GMG, K-KJHG, K-LGBG, K-Mind-SchAG, K-SBFG; jeweils Änderung
LGBLA_KA_20190207_10Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz; K-LSchAG, Aufhebung; K-BG 1997, K-DRG 1994, K-LVBG 1994, K-GMG, K-KJHG, K-LGBG, K-Mind-SchAG, K-SBFG; jeweils ÄnderungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Dieses Gesetz regelt insbesondere
(1) Die Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 obliegt der Bildungsdirektion für Kärnten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
(2) Ferner hat die Bildungsdirektion – neben den in diesem Gesetz genannten Aufgaben –
(3) In den Angelegenheiten nach Abs. 2 ist die Bildungsdirektion an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(4) Die Bildungsdirektion samt ihren Außenstellen gilt hinsichtlich der ihr zur Verwendung zugewiesenen Landesbediensteten als Dienststelle des Landes im Sinne der für die Landesbediensteten geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen.
(1) Der Landesregierung obliegt – unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden oder sonst zugewiesenen Befugnisse – die Wahrnehmung folgender Aufgaben:
(2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist die Landesregierung gegenüber der Bildungsdirektion sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
(3) Der Bildungsdirektion für Kärnten steht der Landeshauptmann als Präsident vor. Der Landeshauptmann kann das Mitglied der Landesregierung, in dessen Referatsbereich (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) Angelegenheiten des Schulwesens fallen, durch Verordnung mit der Ausübung der Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion betrauen.
(1) Dem Schulleiter obliegt hinsichtlich der an seiner Schule als Stammschule verwendeten Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 – unbeschadet sonst bestehender Zuständigkeiten – die Wahrnehmung folgender dienstrechtlicher Aufgaben:
(2) Werden Schulen im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt, so hat der Schulcluster-Leiter die Angelegenheiten gemäß Abs. 1 zu besorgen.
(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen“.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:
(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen.
(4) Mitglieder gemäß Abs. 2, die Ersatzmitglieder sowie der Stellvertreter des Vorsitzenden müssen österreichische Staatsbürger sein. Das Mitglied gemäß Abs. 2 Z 1 und sein Stellvertreter müssen die Grundausbildung erfolgreich absolviert haben. Nach Abs. 2 Z 3 dürfen nur Lehrpersonen des Dienststandes entsendet werden, deren Dienstverhältnis definitiv ist und gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.
(5) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) in der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(6) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) zur Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung in das Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. Bei Mitgliedern nach Abs. 2 Z 2 endet sie überdies mit dem Verlust der Funktion im Schulaufsichtsdienst. Bei Mitgliedern nach den Abs. 2 und 3 endet sie überdies mit dem Ablauf der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 6).
(7) Die Landesregierung hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund von seiner Funktion abzuberufen, insbesondere wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt wurden.
(8) Scheidet ein entsendetes Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 6) ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden.
(9) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen“.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:
(3) § 5 Abs. 3 bis 9 gilt sinngemäß für die Leistungsfeststellungskommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.
(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen sind beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.
(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.
(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.
(4) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Bildungsdirektion auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.
(5) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.
(6) Die Ausübung des Amtes in einer Kommission ist für Landesbedienstete eine Dienstpflicht.
Dem jeweils zuständigen Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes obliegt die Berichterstattung im Sinne des 6. Abschnittes des LDG 1984 über die dienstlichen Leistungen eines Schulleiters oder eines Schulcluster-Leiters.
(1) Die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer“.
(2) Der Disziplinarkommission gehören an:
(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen. Für den rechtskundigen Bediensteten nach Abs. 2 Z 2 ist von der Bildungsdirektion ein rechtskundiger Bediensteter als Stellvertreter zu bestellen.
(4) § 5 Abs. 4 bis 8 sowie § 7 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß für die Disziplinarkommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.
(5) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
(6) Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission gemäß § 9 aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten jeweils ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt im Falle seiner Verhinderung bzw. der Verhinderung von früher gereihten Stellvertretern zu vertreten haben.
(2) § 5 Abs. 4, 5, 6 erster Satz, 7 und 8 gilt sinngemäß für den jeweiligen Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.
Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes ist die Disziplinarkommission örtlich zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesen wäre.
(1) Abweichend von § 27 Abs. 1 LDG 1984 wird ein an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderter Schulleiter für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten durch eine von ihm bestellte Lehrperson gemäß § 1 Z 1 dieser Schule vertreten.
(2) An einer Schule gemäß dem Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz ist als Vertreter nach Tunlichkeit eine Lehrperson gemäß § 1 Z 1 zu bestellen, die Kenntnisse in der Minderheitensprache zumindest nach dem Referenzniveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER nachweist.
(3) Die Bestellung des Vertreters hat jeweils für die Dauer eines Schuljahres zu Beginn des Schuljahres – ist der Schulleiter zu diesem Zeitpunkt verhindert, nach dem Wegfall der Verhinderung – zu erfolgen.
(4) Der Schulleiter hat Bestellungen nach Abs. 2 der Bildungsdirektion mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die Mitteilung des Eintrittes eines Vertretungsfalles.
(5) Wurde noch kein Vertreter bestellt oder sind der Leiter und sein Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so erfolgt die Vertretung für die Dauer dieses Umstandes nach den Bestimmungen des LDG 1984.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten in gleicher Weise für die Vertretung des Schulcluster-Leiters (§ 26d Abs. 1 LDG 1984) sowie für die Vertretung des Stellvertreters des Leiters in seinem Aufgabenbereich, der an Berufsschulen als ständiger Vertreter des Leiters bestellt ist (§ 52 Abs. 11 LDG 1984).
(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 LDG 1984 anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Bildungsdirektion. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.
(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Bildungsdirektion zu erlassen.
(3) Die Bildungsdirektion hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 15, die Präventivfachkräfte gemäß § 16 und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 17 Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 LDG 1984 anzuwendenden Vorschriften des B-BSG und den gemäß § 13 Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG beim Amt der Landesregierung eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.
(1) Die Bildungsdirektion hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 1 K-BSG in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer
(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz K-BSG sind sinngemäß anzuwenden.
Die Bestellung von Präventivfachkräften im Sinne des § 113e LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 2 K-BSG erfolgt durch die Bildungsdirektion. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.
(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 B-BSG zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind
(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.
(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.
(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.
Soweit sich die in diesem Landesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
(1) In diesem Gesetz wird auf folgende Landesgesetze verwiesen:
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz, mit dem Bewerberlisten für die Aufnahme von Landesvertragslehrern vorgesehen, die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen festgelegt und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ausgeführt wird (Kärntner Landeslehrergesetz – K-LG), LGBl. Nr. 80/2000, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2014, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt nach Abs. 1 in Kraft gesetzt werden.
(4) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind innerhalb von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind von den bestehenden Kommissionen, bei denen die Verfahren jeweils anhängig sind, weiterzuführen; dies gilt in gleicher Weise für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber vor der Bildung der Kommissionen nach diesem Gesetz anhängig gemacht worden sind.
(5) Bis zur vollen Funktionsfähigkeit des vom Bund bereitgestellten und betriebenen IT-Verfahrens für das Personalmanagement (Art. IV Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. 215/1962, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017) kann die Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung die Erbringung von Leistungen des Amtes der Landesregierung an die Bildungsdirektion zur Besorgung des gemeinsamen Verrechnungswesens für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 und für Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen vorsehen.
(6) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der im 5. Abschnitt geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, umgesetzt.
Das Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 – K-LSchAG, LGBl. Nr. 72/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2018, tritt mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.
Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2018, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lit. a lautet:
§ 4 Abs. 1 Z 7 und Z 8 entfallen.
§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung – beim Leiter des Landesrechnungshofes mit dem Tag der Bestellung – und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.“
§ 10 Abs. 1 Z 3 entfällt.
In § 14 Abs. 1 entfallen die Worte „und den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates“.
Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:
In § 19 Z 1 entfallen die Worte „Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien),“.
§ 79 Abs. 1b lautet:
„(1b) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zu einem Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.“
Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:
„(2a) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zu einem Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung gegen Enfall der Bezüge beurlaubt.“
Das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2017, wird wie folgt geändert:
In § 70 Abs. 2 Z 1 entfallen die Worte „Amtsführende Präsidentin des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien),“.
Das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl. Nr. 83/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 15/2018, wird wie folgt geändert:
§ 55 Abs. 3 Z 4 lautet:
Das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/2018, wird wie folgt geändert:
§ 19a Abs. 5 Z 1 und 2 lauten:
§ 20 Abs. 3 Z 2 lautet:
Das Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz – K-Mind-SchAG, LGBl. Nr. 44/1959, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/1999, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „§ 12 lit. b des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten“ durch das Zitat „§ 12 lit. b des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017“ ersetzt.
§ 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Jene Hauptschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 Slowenisch als Pflichtgegenstand unterrichtet worden ist, sind – abgesehen von den Neuen Mittelschulen nach § 3 – die für die slowenische Minderheit im Besonderen in Betracht kommenden Neuen Mittelschulen (§ 12 lit. c iVm § 33a des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten).“
„(3) Jeder Schüler, der im Bereich der Gemeinden wohnt, in denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 der Unterricht an Volks- und Hauptschulen zweisprachig erteilt wurde, und der vom gesetzlichen Vertreter zum zweisprachigen Unterricht angemeldet wurde, ist berechtigt, den Unterricht an Volksschulen und Neuen Mittelschulen im Sinne der Abs. 1 und 2 zu erhalten.“
„(4) Die Volksschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 der Unterricht zweisprachig erteilt worden ist (Abs. 1), und die Hauptschulen, an denen zu Beginn des Schuljahres 1958/59 Slowenisch als Pflichtgegenstand unterrichtet worden ist (Abs. 2), sind in der Anlage zu diesem Gesetz genannt.“
Für die Errichtung von Volksschulen und von Neuen Mittelschulen mit slowenischer Unterrichtssprache gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 18 des Kärntner Schulgesetzes, LGBl. Nr. 58/2000, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass für die Bestimmung der Mindestschülerzahl Schüler österreichischer Staatsbürgerschaft in Betracht kommen, die von ihren gesetzlichen Vertretern für den Unterricht an einer Volksschule oder Neuen Mittelschule mit slowenischer Unterrichtssprache (§ 12 lit. a iVm § 33a des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten) angemeldet wurden.“
In § 3 Abs. 1 werden die Wortfolge „sind Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „sind Volksschulen und Neue Mittelschulen“ und die Wortfolge „in Betracht kommenden Volks- oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „in Betracht kommende Volksschulen oder Neue Mittelschulen“ und das Zitat „Kärntner Schulgesetzes 1982“ durch das Zitat „Kärntner Schulgesetzes“ ersetzt.
In § 3 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Hauptschule“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschule“ ersetzt.
In § 3 Abs. 2 lit. c wird das Wort „Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
In § 3 Abs. 3 Z 5 wird das Wort „Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Schüler mit Hauptwohnsitz im Schulsprengel von Volksschulen oder Neuen Mittelschulen, die nach den §§ 1 bis 3 als für die slowenische Minderheit im Besonderen in Betracht kommende Volksschulen oder Neue Mittelschulen bestimmt sind, haben ihren Anspruch nach Abs. 1 an diesen Schulen wahrzunehmen.“
In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen und Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Bedarfsmeldung nach Abs. 1 kann für den Eintritt in die Volksschule oder die Neue Mittelschule oder auch für ein späteres Schuljahr erfolgen. Sie wirkt ohne weiteres bis zum Austritt aus der Volksschule oder der Neuen Mittelschule und kann vorher nur zu dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt für das Ende des laufenden Schuljahres beim Schulleiter widerrufen werden.“
„(3) Der Schulleiter hat Meldungen nach Abs. 1 und Widerrufe nach Abs. 2 unverzüglich an die Bildungsdirektion für Kärnten weiterzumelden. Diese hat die jeweilige Anzahl von Anmeldungen der Landesregierung bekanntzugeben.“
Das Kärntner Schulbaufondsgesetz – K-SBFG, LGBl. Nr. 7/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2012, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „Hauptschulen, Polytechnische Schulen“ durch die Wortfolge „Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen“ ersetzt.
(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.
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