57. Gesetz:Kärntner Feuerwehrgesetz; Änderung

Gesetz vom 25. Oktober 2018, mit dem das Kärntner Feuerwehrgesetz geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Kärntner Feuerwehrgesetz – K-FWG, LGBl. Nr. 48/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/2016, wird wie folgt geändert:

§ 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Jede Freiwillige Feuerwehr ist berechtigt, selbstständig eine Kameradschaftskasse zu führen. In dem Umfang, der zur Wahrung der für die Kassaführung notwendigen Rechte und Pflichten erforderlich ist, kommt den Freiwilligen Feuerwehren Rechtspersönlichkeit zu.“