83. Verordnung:Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in Landeskrankenanstalten

83. Verordnung der Landesregierung vom 18. Dezember 2017,Zl. 05-K-GES-4/3-2017, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

Aufgrund der §§ 58 Abs. 2 und 60 Abs. 1 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 46/2015, wird verordnet:

§ 1Ambulante Leistungen

(1) Für ambulant durchgeführte Leistungen in den Landeskrankenanstalten sind die Gebühren, die von den Selbstzahlern (Abs. 2) zu entrichten sind, nach dem in der Anlage enthaltenen „Selbstzahlertarif“ einzuheben.

(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für die die ambulant durchgeführten Leistungen nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt werden.

§ 2Gebührennachlässe

Die Gewährung von Gebührennachlässen an Selbstzahler ist im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Betriebsführung zulässig.

§ 3Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 47/2017, außer Kraft.