Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013
LGBL_KA_20131128_78Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013Gazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
28.11.2013
Fundstelle
LGBl. Nr. 78/2013 35. Stück
Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Text
Aufgrund der §§ 1 und 2 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes - K-LVAG, LGBl. Nr. 62/1970, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2009, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt
§ 2
Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. a K-LVAG von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.
(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.
§ 3
Arten der Einhebung
(1) Die Verwaltungsabgaben sind entweder
(2) Die Verwaltungsabgaben sind entweder durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, Banküberweisung oder Bankeinzugsermächtigung zu entrichten. Darüber hinaus ist die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch bargeldlose elektronische Zahlungsformen nach Maßgabe der von der Behörde bekannt gemachten technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässig.
(3) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben hat nach den für das Land geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen; die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgabe ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.
§ 4
Nachsicht von Landesverwaltungsabgaben
(1) Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 K-LVAG ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Die Einhebung einer Landesverwaltungsabgabe wäre insbesondere dann unbillig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die abgabepflichtige Amtshandlung
(2) Die Erteilung der Nachsicht gemäß § 4 Abs. 1 K-LVAG ist im bezughabenden Verwaltungsakt unter Angabe des Grundes festzuhalten.
§ 5
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006, LGBl. Nr. 3, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
A) Allgemeiner Teil
TPEuro
1.?Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung
verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird
9,40
2.?Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird
9,40
3.?Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmsbestätigungen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist
4,70
4.?Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift
4,70
5.?Abschriften und Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jeden Bogen 4,70
6.?Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist
4,70
B) Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft
(Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/2013
TPEuro
I.1.Verleihung der Staatsbürgerschaft
I.1.a)ohne Rechtsanspruch auf Verleihung (§ 10)
666,30
I.1.b)bei Rechtsanspruch auf Verleihung (§§ 11a, 12, 13 und 14)
323,50
I.2.Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16) 50 v. H. der Verwaltungsabgabe nach Z 1 lit. a bis b
I.3.Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft je Kind
(§ 17)
47,60
I.4.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20)
47,60
I.5.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28)
533,00
I.6.Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband (§ 30)
28,60
I.7.Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge
Verzichtes (§ 38 Abs. 2)
47,60
I.8.Erlassung eines Feststellungsbescheides (§ 42 Abs. 1)
190,40
I.9.Ausstellung,?Änderung oder Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44) oder einer sonstigen Bestätigung (§ 43)
9,40
I.10.Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch
Anzeige (§ 58c)
133,20
II. Veranstaltungswesen
Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/2012
TPEuro
II.1.Bewilligung von Theateraufführungen
II.1.a)Unbefristete Theateraufführungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs.1 lit. a)
434,10
II.1.b)Befristete Theateraufführungen im Tourneebetrieb pro
Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
434,10
II.2.Bewilligung von Filmvorführungen, Video- und DVD-Produktionen
II.2.a)Unbefristete Filmvorführungen mit fester
Betriebsstätte (§ 6 Abs.1 lit. h)
542,70
II.2.b)Befristete Filmvorführungen mit fester Betriebsstätte
pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
542,70
II.2.c)Unbefristete Filmvorführungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs.1 lit. a)
325,60
II.2.d)Befristete Filmvorführungen im Tourneebetrieb pro Tag
der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
325,60
II.3.Bewilligung von Peep-Shows, Striptease und erotische
Tanzvorführungen
II.3.a)Unbefristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs.1 lit. d)
697,70
II.3.b)Befristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows
mit fester Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer
46,50
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
697,70
II.3.c)Unbefristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)
697,70
II.3.d)Befristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows
im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer
46,50
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
697,70
II.4.Bewilligung von Zirkusveranstaltungen
II.4.a)Unbefristete Zirkusveranstaltungen im Tourneebetrieb
(§ 6 Abs. 1 lit. a)
325,60
II.4.b)Befristete Zirkusveranstaltungen im Tourneebetrieb
pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
325,60
II.5.Pratermäßige Veranstaltungen
II.5.a)Unbefristete pratermäßige Veranstaltungen mit fester
Betriebsstätte (§ 6 Abs.?1 lit. g)
325,60
II.5.b)Befristete pratermäßige Veranstaltungen mit fester
Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
325,60
II.5.c)Unbefristete pratermäßige Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)
325,60
II.5.d)Befristete pratermäßige Veranstaltungen im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
325,60
II.6.Bewilligungen zum Betrieb von Sportstätten und Sommerrodelbahnen
II.6.a)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. c) 217,10
II.6.b)Befristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte
mit fester Betriebsstätte
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
217,10
II.6.c)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte im Tourneebetrieb
(§ 6 Abs. 1 lit. a)
217,10
II.6.d)Befristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte
im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
217,10
II.6.e)Bewilligung zum Betrieb einer Sommerrodelbahn (§ 6 Abs. 1 lit. c)
217,10
II.7.Bewilligungen für Naturhöhlen und Schaubergwerke
II.7.a)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb Naturhöhlen und Schaubergwerken
(§ 6 Abs. 1 lit. e)
325,60
II.7.b)Befristete Bewilligung zum Betrieb Naturhöhlen und Schaubergwerken pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
325,60
II.8.Bewilligung von Tierschauen und sportlichen Wettkämpfen mit Tieren
II.8.a)Unbefristete Bewilligung von Tierschauen und sportlichen Wettkämpfen mit Tieren mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. f)
217,10
II.8.b)Befristete Bewilligung von Tierschauen und
sportlichen Wettkämpfen mit Tieren mit fester Betriebsstätte
pro Tag der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
217,10
II.8.c)Unbefristete Bewilligung von Tierschauen und
sportlichen Wettkämpfen mit Tieren im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)
217,10
II.8.d)Befristete Bewilligung von Tierschauen und
sportlichen Wettkämpfen mit Tieren im Tourneebetrieb pro Tag
der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
217,10
II.9.Bewilligung von Großveranstaltungen
II.9.a)Unbefristete Großveranstaltungen mit fester
Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. b)
697,70
II.9.b)Befristete Großveranstaltungen mit fester
Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer
129,80
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
697,70
II.10.Bewilligung von in TP 1-9 nicht erfaßten Veranstaltungen im Tourneebetrieb II.10.a)Unbefristete Bewilligungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)
434,10
II.10.b) Befristete Bewilligungen im Tourneebetrieb pro Tag
der Bewilligungsdauer
21,70
jeweils bis zu einem Höchstbetrag von
434,10
II.11.Bescheid über den Eintritt einer Bewilligung oder
Genehmigung (§ 15 Abs. 8)
47,50
II.12.Feststellung der Genehmigungspflicht (§ 9 Abs. 4) 47,50
II.13.Veranstaltungsstättengenehmigung
II.13.a)Genehmigung einer Veranstaltungsstätte oder
Veranstaltungseinrichtung (§ 9 Abs. 1)
99,20
II.13.b)Änderungsgenehmigung (§ 10 Abs. 1)
46,50
II.14.Akkreditierung von Prüfstellen (§ 11 Abs. 3) 348,00
III. Anerkennung von Berufsqualifikationen
(Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr. 42/2012)
TPEuro
III.1.Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von
Berufsqualifikationen (§ 12 Abs. 2)
50,90
(Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz – K-SBBG, LGBl. Nr. 53/2007, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 10/2009)
TPEuro
III.2.Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von
Ausbildungen (§ 11 K-SBBG)
50,90
IV. Leichen- und Bestattungswesen
(Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2012)
TPEuro
IV.Bewilligung von Leichentransporten über das Gebiet des Bundeslandes Kärnten hinaus (§ 16 Abs. 3)
22,80
V. Jagd und Fischerei
(Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 40/2013;
Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz - K-BJPG, LGBl. Nr. 50/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012;
Kärntner Fischereigesetz - K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/2013)
TPEuro
V.1.Feststellung, dass der Errichtung eines Geheges keine
Untersagungsgründe entgegenstehen (§ 8 K-JG)
399,70
V.2.Anerkennung eines Eigenjagdgebietes (§ 9 Abs. 5 lit. a K-JG) pro ha
0,20
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
V.3.Genehmigung eines Jagdpachtvertrages oder Bewilligung
einer Unterverpachtung (§ 16 Abs. 3 und § 20 K-JG)
1,5 v. H. des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
V.4.Genehmigung zum Abschluss eines Jagdpachtvertrages für
eine Person nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft (§ 18 Abs. 2 K-JG)
199,90
V.5.Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als
Nachweis der jagdlichen Eignung (§ 37 Abs. 7 lit. b und c K-JG)
47,60
V.6.Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 K-JG)
28,60
V.7.Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der Beizjagd (§ 37 Abs. 1 K-JG
i. V. m. § 36 Abs. 2 K-JG)
11,40
V.8.Genehmigung zur Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen (§ 41 Abs. 2 K-JG)
11,40
V.9.Bewilligung einer Ausnahme von Schonvorschriften (§ 52 Abs. 1, 2 und 3 K-JG)
23,70
V.10.Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Haltens von Taggreifvögeln und Eulen (§ 54a Abs. 2 K-JG) je Stück;
ausgenommen von dieser Tarifpost sind Bewilligungen, die an Betreiber von Pflegestationen gemäß § 54a Abs. 3 lit. e K-JG für die Pflege kranker oder verletzter Tiere erteilt werden
26,60
V.11.Festsetzung der Abschusspläne (§ 57 Abs. 2 K-JG) 28,60
V.12.Genehmigung der Verwendung von Abzugeisen (§ 68 Abs. 3 K-JG)
28,60
V.13.Genehmigung zum Aussetzen von Wild (§ 73 Abs. 3 K-JG)
171,40
V.14.Anerkennung im Inland abgelegter Prüfungen als Berufsjägerprüfung oder Jagdaufseherprüfung (§ 2 K-BJPG) 66,60
V.15.Anerkennung im Ausland erworbener
Befähigungsnachweise (§ 2a K-BJPG)
47,60
V.16.Anerkennung als Praxisbetrieb (§ 8 Abs. 1 K-BJPG)
182,90
V.17.Zulassung zur Berufsjägerprüfung (§ 6 Abs. 3 K-BJPG)
12,10
V.18.Zulassung zur Jagdaufseherprüfung (§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 K-BJPG)
12,10
V.19.Festlegung von Fischgewässern als Eigenrevier (§ 6 Abs. 1 K-FG)
171,40
V.20.Teilung oder Zusammenfassung von Eigenrevieren (§ 6 Abs. 2 K-FG)
171,40
V.21.Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Verwendung
von Elektrofanggeräten (§ 35 Abs. 11 K-FG)
47,60
V.22.Zuweisung von Fischgewässern (§ 9 K-FG)
182,90
V.23.Festlegung von Gemeinschaftsrevieren (§ 7 K-FG)
182,90
VI. Grundverkehr
(Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG, LGBl. Nr. 9/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 65/2012)
TPEuro
VI.1.Bestätigungen nach §§ 9 Abs. 3 und 14 Abs. 3
4,70
VI.2.Negativbestätigungen nach § 18
28,60
VI.3.Bestätigungen nach § 31 Abs. 2
28,60
VI.4.a)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 8 Abs. 1 lit. a bei einer vereinbarten Gegenleistung von oder ohne
vereinbarte Gegenleistung bei einem Einheitswert
bis Euro ?? 2.000,00
53,30
bis Euro ?? 4.000,00
66,60
bis Euro ?? 8.000,00
85,70
bis Euro ? 20.000,00
123,70
bis Euro ? 40.000,00
161,80
bis Euro ? 80.000,00
209,30
bis Euro 150.000,00
275,90
bis Euro 370.000,00
437,90
bis Euro 730.000,00
599,70
über Euro 730.000,00
666,30
VI.4.b)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 8 Abs. 1 lit. b bis d
28,60
VI.5.a)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 13 Abs. 1 lit. a bei einer vereinbarten Gegenleistung von oder ohne
vereinbarte Gegenleistung bei einem Einheitswert
bis Euro ????8.000,00
190,40
bis Euro ???20.000,00
237,80
bis Euro ???40.000,00
285,50
bis Euro ???60.000,00
333,10
bis Euro ???80.000,00
380,60
bis Euro ??110.000,00
475,90
bis Euro ??150.000,00
523,50
bis Euro ??220.000,00
571,10
bis Euro ??370.000,00
618,70
über Euro 370.000,00
666,30
VI.5.b)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 13 Abs. 1 lit. b bis g
47,60
VII. Bauwesen und Straßenrecht
(Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996, LGBl. Nr. 62 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2013; Kärntner Straßengesetz 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/2012)
TPEuro
VII.Baupolizeiliche Bewilligungen, wenn hiefür eine Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz zuständig ist, ausgenommen Akte der Vollziehung in Bausachen, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, und daher gemäß Art. 15 Abs. 5 B-VG in die mittelbare Bundesverwaltung fallen
VII.1.Errichtung von Gebäuden (§ 6 lit. a) für je 10 m2
jedes Geschosses
6,50
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
mindestens aber
39,90
VII.2.Errichtung von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. a)
39,90
VII.3.Änderung von Gebäuden (§ 6 lit. b) für je 10 m2 der
von der Änderung betroffenen Fläche
3,30
bis zu einem Höchstbetrag von
399,70
mindestens aber
19,90
VII.4.Änderung von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. b)
33,30
VII.5.Änderung der Verwendung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 6 lit. c)
66,60
VII.6.Abbruch von Gebäuden je Geschoss (§ 6 lit. d)
33,30
VII.7.Abbruch von Gebäudeteilen (§ 6 lit. d)
33,30
VII.8.Abbruch von sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen
von solchen (§ 6 lit. d)
33,30
VII.9.Errichtung oder Änderung von zentralen Feuerungsanlagen (§ 6 lit. e), wobei diese Abgabe nur dann erhoben werden darf, wenn die Bewilligung nicht zusammen mit einer Bewilligung nach § 6 lit. a oder b K-BO 1996 erteilt wird
VII.9.a) in ebenerdigen und eingeschossigen Gebäuden pro
Anlage
39,90
VII.9.b) in mehrgeschossigen Gebäuden für jedes Geschoss, für
dessen Beheizung die Anlage vorgesehen ist
33,30
VII.10.Ausnahmegenehmigung durch die Landesregierung nach § 47 K-StrG
42,60
VII.11.Verlängerung der Baubewilligung (§ 21 K-BO 1996)
66,60
für je m2 jedes Geschosses
6,50
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
VII.12.Abänderung der Baubewilligung (§ 22 K-BO 1996)
66,60
VIII. Straßenverkehrswesen
(Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2013)
TPEuro
VIII.1.Bewilligung gemäß § 45 StVO 1960
VIII.1.a)für einspurige Fahrzeuge (Motorräder und Motorfahrräder), je Fahrzeug
9,40
14,30
VIII.3.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 StVO 1960)
26,60
9,40
IX. Heilvorkommen- und Kurortewesen
(Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz - K-HKG, LGBl. Nr. 157/1962, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 58/2003)
TPEuro
IX.1.Erklärung eines ortsgebundenen natürlichen Vorkommens
zum Heilvorkommen (§ 1)
66,60
IX.2.Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens (§ 8)
66,60
IX.3.Bewilligung zum Vertreiben oder Versenden von
Produkten eines Heilvorkommens (§ 9)
342,60
IX.4.Bewilligung zum Betrieb von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 14)
342,60
IX.5.Änderungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz
123,70
IX.6.Erklärung eines Gebietes zum Kurort (§ 22)
342,60
X. Heil- und Pflegeanstalten
(Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO, LGBl. Nr. 26 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 78/2012)
TPEuro
X.1.Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden
Krankenanstalt (§ 6)
123,70
X.2.Bewilligung zur Errichtung selbständiger Ambulatorien (§ 13)
123,70
X.3. Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 15)
123,70
X.4.Bewilligung zu einer wesentlichen Veränderung gemäß § 19 Abs. 1
123,70
X.5.Bewilligung der Verpachtung oder Übertragung einer Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger (§ 20 Abs. 1)
66,60
X.6.Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt
(§ 20 Abs. 3)
66,60
X.7.Genehmigung der Anstaltsordnung(§ 22 Abs. 5)
66,60
X.8. Genehmigung der Geschäftsordnung der Arzneimittelkommission
(§ 49a Abs. 9)
66,60
XI. Elektrizitätswesen
(Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 - K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012;
Kärntner Elektrizitätsgesetz - K-EG, LGBl. Nr. 47/1969, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 1/2013)
TPEuro
XI.1.Erteilung der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen
Genehmigung
XI.1.a) im Verfahren gemäß § 11 K-ElWOG
666,30
XI.1.b) im vereinfachten Verfahren gemäß § 9 K-ElWOG
380,60
XI.2.Genehmigung der vorübergehenden Inanspruchnahme
fremder Grundstücke für Vorarbeiten (§ 16 K-ElWOG)
266,40
XI.3.Nachsicht vom Erfordernis der fachlichen Eignung nach § 44 Abs. 3 K-ElWOG (§ 44 Abs. 4 K-ElWOG)
161,80
XI.4.Feststellung über das Bestehen der allgemeinen
Anschlusspflicht auf Antrag (§ 45 K-ElWOG)
428,30
XI.5.Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes (§ 36 K-ElWOG)
666,30
XI.6.Genehmigung der Übertragung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes auf einen Pächter (§ 37 K-ElWOG)
666,30
XI.7.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 38 K-ElWOG)
161,80
XI.8.Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen (§ 3 K-EG)
XI.8.a)für Trafostationen
63,00
XI.8.b)für Leitungen je km
28,60
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
XII. Naturschutz
(Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 104/2012)
TPEuro
XII.1.Bewilligungen im gesamten Landesgebiet nach § 4 lit. a bis c zur XII.1.a) Errichtung von Einbauten und sonstigen Anlagen, Verankerung floßartiger Anlagen in Seen und Stauseen je m² 14,30
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
XII.1.b)Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen je m²
14,30
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
XII.1.c)Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche
solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen, pro m²
14,30
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
XII.1.d)über den Gemeingebrauch und den Eigenbedarf
hinausgehenden Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand oder Lehm
und zum Abbau von Torf
666,30
XII.1.e)Errichtung von Schleppliften und Seilbahnen, soweit diese nicht unter das Güter- und Seilwege-Landesgesetz fallen
57,10
XII.3.Bewilligung in der Alpinregion nach § 6 Abs. 1 lit. a und b zur XII.3.a)Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen
Anlagen
57,10
XII.3.b)Errichtung von Freileitungen je km
28,60
bis zu einem Höchstbetrag von
666,30
XII.3.c)Bewilligungen nach § 11 zur Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 10 34,20
XII.3.d)Ausnahmebewilligungen von den Verboten zum Schutz der Alpinregion, der Gletscher und Feuchtgebiete (§ 10 Abs. 1 bis 3)
34,20
XIII. Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2013)
TPEuro
XIII.1.Feststellung gemäß § 3 Abs. 7, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist
448,00
XIII.2.Genehmigung gemäß § 17
666,30
XIII.3.Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1
666,30
XIII.4.Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2
666,30
XIII.5.Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a
666,30
XIII.6.Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18b
666,30
XIII.7.Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2
448,00
XIII.8.Abnahmebescheid über Teile des Vorhabens gemäß § 20 Abs. 3
223,80
XIV. Campingwesen
(Campingplatzgesetz 1970 - K-CPG, LGBl. Nr. 143 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2012)
TPEuro
XIV.1.Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (§ 1 Abs. 1)
XIV.1.a)für die Aufnahme bis zu 100 Personen
133,20
XIV.1.b)für die Aufnahme von über 100 bis 300 Personen
266,40
XIV.1.c)für die Aufnahme von über 300 Personen
342,60
XIV.2.Verlängerung der Errichtungsbewilligung für einen Campingplatz (§ 10 Abs. 2)
XIV.2.a)für die Aufnahme bis zu 100 Personen
68,50
XIV.2.b) für die Aufnahme von über 100 bis 300 Personen
133,20
XIV.2.c)für die Aufnahme von über 300 Personen
209,30
XV. Schischulen
(Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG, LGBl. Nr. 53/1997 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 34/2010)
TPEuro
XV.1.Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 5 Abs. 2)
437,90
XV.2.Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen oder
Prüfungen als gleichwertig (§ 9 Abs. 4)
47,60
XV.3.Anerkennung im Ausland erworbener
Befähigungsnachweise (§ 9 Abs. 5)
47,60
XVI. Berg- und Schiführerwesen
(Berg- und Schiführergesetz - K-BSFG, LGBl. Nr. 25/1998 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012)
TPEuro
XVI.1.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 4 Abs. 1)
163,70
XVI.2.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Schluchtenführers (§ 21 Abs. 1)
163,70
XVI.3.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bergwanderführers (§ 28 Abs. 1)
163,70
XVI.4.Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule oder
Schluchtentourenschule (§ 34 Abs. 2)
437,90
XVI.5.Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen oder
Prüfungen als gleichwertig (§ 3 Abs. 3)
47,60
XVI.6.Anerkennung im Ausland erworbener
Befähigungsnachweise (§ 3 Abs. 1)
47,60
XVII. Aufzugswesen
(Kärntner Aufzugsgesetz – K-AG, LGBl. Nr. 43/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 43/2012)
TPEuro
XVII.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 15)
155,00
XVIII. Tierschutz
(Tierschutzgesetz - TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2010)
TPEuro
XVIII.1.Bewilligung für die Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1)
97,60
XVIII.2.Bewilligung für die Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich Erhöhung der Anzahl oder Änderung der Art der gehaltenen Tiere (§ 27 Abs. 3)
68,80
XVIII.3.Bewilligung für die Verwendung von Tieren bei
sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkung von Tieren bei
Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1)
68,80
XVIII.4.Bewilligung für den Betrieb eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1)
97,60
XVIII.5.Bewilligung für die Haltung von Tieren im Rahmen
einer gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1)
97,60
XVIII.6.Bewilligung des Betriebes von Schlachtanlagen, in
welchen rituell geschlachtet (geschächtet) werden darf (§ 32 Abs. 4)
146,70
XVIII.7.Bewilligung für die Durchführung ritueller
Schlachtungen (Schächten) (§ 32 Abs. 5)
68,80
XIX. Gasanlagen
(Kärntner Gasgesetz - K-GG, LGBl. Nr. 7/2000)
TPEuro
XIX.1.Bewilligung von Gasanlagen gemäß § 5, wenn hierfür
eine Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz zuständig ist
55,00
XX. Wohnbau
(Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2013)
TPEuro
XX.1.Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4
131,00
XX.2.Erteilung der Bewilligung nach § 7 Abs. 5
131,00
XX.3.Erteilung der Zustimmung nach § 10a
273,00
XX.4.Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 34
545,80
XXI. Totalisateur- und Buchmacherwesen
(Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG, LGBl. Nr. 68/1996, geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012)
TPEuro
XXI.1.Bewilligung für den Abschluss oder die Vermittlung
von Wetten aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe an einem Veranstaltungsort (§ 2 Abs. 1 lit. a)
95,10
XXI.2.Bewilligung für den Abschluss oder die Vermittlung
von Wetten an einem festen Standort, unabhängig vom
Veranstaltungsort (§ 2 Abs. 1 lit. b)
237,80
XXII. Landessymbole
(Kärntner Landessymbolegesetz - K-LSG 2002, LGBl. Nr. 12/2003)
TPEuro
XXII.1.Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens
oder einzelner Teile des Wappens (§ 6)
552,10
XXIII. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz – K-SGAG, LGBl. Nr. 110/2012)
TPEuro
XXIII.1.Erteilung einer Ausspielbewilligung (§9)
pro Jahr der Bewilligungsdauer
1110,00
bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung
XXIII.2.Erteilung einer Standortbewilligung für Automatensalons (§10)
pro Jahr der Bewilligungsdauer
300,00
bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung
XXIII.3.Erteilung einer Glücksspielautomatenbewilligung (§ 12)
pro Monat der Bewilligungsdauer
50,00
bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung
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