Datum der Kundmachung

06.03.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 17/2013 8. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Mindestsicherungsgesetz; Änderung

Text

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2012, wird wie folgt geändert:

„(7) Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 6 geleistete Vorschuss unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 2 iVm Abs. 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.“

§ 77 Abs. 1 lautet:

„(1) Der dem Sozialhilfeverband aus der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsende Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu tragen.“

§ 85 Abs. 2 lautet:

„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder - verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

Der Präsident des Landtages:

L o b n i g

Der Landesrat:

Mag. R a g g e r