Pflegegeldverordnung 2013

Text

Verordnung der Landesregierung vom 4. Dezember 2012, Zahl: 04-JJF-36/35/12, mit der die Richtsätze für das Pflegegeld und das Ausstattungspauschale für Pflegekinder festgesetzt werden (Pflegegeldverordnung 2013)

Aufgrund des § 20 Abs. 3 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2012, wird verordnet:

§ 1

Richtsätze für Pflegegeld

(1) Die Richtsätze betragen monatlich:

(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.

(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/

2012, entspricht.

(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegegeldes.

§ 2

Ausstattungspauschale

Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 371,00 zu gewähren.

§ 3

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 106/2011, außer Kraft.

(2) Die Zuerkennung von Leistungen aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2013 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r