Kärntner Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-An passungsgesetz

Text

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I:Änderung des Gesetzes, mit dem den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird

Artikel II:Änderung der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004

Artikel III:Änderung der Kärntner Bauordnung 1996

Artikel IV:Änderung des Kärntner Bestattungsgesetzes

Artikel V:Änderung des Kärntner Campingplatzgesetzes

Artikel VI:Änderung des Kärntner Fischereigesetzes

Artikel VII:Änderung des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes

Artikel VIII:Änderung des Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetzes

Artikel IX:Änderung des Kärntner Heimgesetzes

Artikel X:Änderung des Kärntner Jagdgesetzes 2000

Artikel XI:Änderung des Kärntner Jugendschutzgesetzes

Artikel XII:Änderung des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes

Artikel XIII:Änderung des Kärntner Landessicherheitsgesetzes

Artikel XIV:Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes

Artikel XV:Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002

Artikel XVI:Änderung des Kärntner Prostitutionsgesetzes

Artikel XVII:Änderung des Kärntner Sammlungsgesetzes

Artikel XVIII:Änderung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997

Artikel XIX:Änderung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010

Artikel XX:Inkrafttreten

Artikel I

Änderung des Gesetzes, mit dem den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird

Das Gesetz, mit dem den Bundespolizeidirektionen Klagenfurt und Villach die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wird, LGBl. Nr. 50/2003, wird wie folgt geändert:

„(2) Die Landespolizeidirektion darf die ihr obliegenden Aufgaben nicht auf die Gemeinden übertragen.

(3) Die Landespolizeidirektion hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

Artikel II

Änderung der Kärntner

Abfallwirtschaftsordnung 2004

Die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2011, wird wie folgt geändert:

§ 63 Abs. 2 lautet:

„Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Befugnisse nach Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.“

Artikel III

Änderung der Kärntner Bauordnung 1996

Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2012, wird wie folgt geändert:

Artikel IV

Änderung des Kärntner Bestattungsgesetzes

Das Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2012, wird wie folgt geändert:

§ 30 lautet:

„§ 30

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretungen der Enterdigung ohne Bewilligung (§ 29 Abs. 1 lit. i) mitzuwirken durch

Artikel V

Änderung des Kärntner

Campingplatzgesetzes

Das Kärntner Campingplatzgesetz – K-CPG, LGBl. Nr. 143/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2011, wird wie folgt geändert:

Artikel VI

Änderung des Kärntner Fischereigesetzes

Das Kärntner Fischereigesetz – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2012, wird wie folgt geändert:

In § 62 wird die Wortfolge „Organe der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ ersetzt.

Artikel VII

Änderung des Kärntner

Gemeindekanalisationsgesetzes

Das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben Wahrnehmungen über eine gemäß § 7 verbotene Ausbringung von Gülle, Jauche oder Senkgrubenräumgut der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Solche Mitteilungen sind tunlichst fernmündlich vorzunehmen.

(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 10 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“

Artikel VIII

Änderung des Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetzes

Das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz – K-GtVG, LGBl. Nr. 5/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“

Artikel IX

Änderung des Kärntner Heimgesetzes

Das Kärntner Heimgesetz – K-HG, LGBl. Nr. 7/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2005, wird wie folgt geändert:

§ 21 lautet:

„§ 21

Mitwirkung der Bundespolizei

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Errichtung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 ohne Bewilligung mitzuwirken durch

(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Landesregierung über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 19 Abs. 2 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. Gleiches gilt hinsichtlich der Setzung von Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nach § 19 Abs. 7 durch die Landesregierung.“

Artikel X

Änderung des Kärntner Jagdgesetzes 2000

Das Kärntner Jagdgesetz 2000 – K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 33/2010 wird wie folgt geändert:

Artikel XI

Änderung des Kärntner

Jugendschutzgesetzes

Das Kärntner Jugendschutzgesetz – K-JSG, LGBl. Nr. 5/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/2012, wird wie folgt geändert:

„(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 6 bis 13 mitzuwirken durch

(2) Unbeschadet des § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 sind die Organe des Wachkörpers Bundespolizei berechtigt, im Zuge ihrer Amtshandlungen durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Kindern oder Jugendlichen jugendgefährdende Medien, die diesen nicht zugänglich gemacht werden dürfen (§ 11), oder Genuss- und Suchtmittel, die von diesen nicht konsumiert oder zu sich genommen werden dürfen, insoweit sie nur von geringem Wert sind, ohne Anspruch auf Entschädigung abzunehmen und sofort zu vernichten oder der zuständigen Behörde zu übergeben, sofern eine Beschlagnahme nach anderen Bestimmungen in Betracht kommt. Gegenstände, die nicht im Eigentum der Kinder oder der Jugendlichen stehen, dürfen nur unter den in § 17 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Umständen abgenommen werden.

(3) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei sind berechtigt, Kinder oder Jugendliche, die der Aufforderung eines Unternehmers im Sinne von § 6 letzter Satz, Räumlichkeiten oder Grundstücke nicht zu betreten oder zu verlassen, nicht nachkommen oder die sich sonst unberechtigt in Betriebsanlagen oder bei Veranstaltungen im Sinne von § 9 Abs. 3 und 4 aufhalten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu entfernen.“

Artikel XII

Änderung des Kärntner

Jugendwohlfahrtsgesetzes

Das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2012, wird wie folgt geändert:

§ 36 lautet:

„§ 36

Mitwirkung der Bundespolizei

„Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse gemäß den §§ 18, 21 Abs. 5, 24, 25 Abs. 5 und 31 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“

Artikel XIII

Änderung des Kärntner

Landessicherheitsgesetzes

Das Kärntner Landessicherheitsgesetz – K-LSG, LGBl. Nr. 74/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 44/2011, wird wie folgt geändert:

Artikel XIV

Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes

Das Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz – K-NBG, LGBl. Nr. 55/1983, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 25/2007, wird wie folgt geändert:

Im § 33 werden die Wortfolge „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Wachkörpers Bundespolizei“ durch die Wortfolge „Organe des Wachkörpers Bundespolizei“ und die Wortfolge „Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist“ durch die Wortfolge „die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies in diesen Gesetz vorgesehen ist“ ersetzt.

Artikel XV

Änderung des Kärntner

Naturschutzgesetzes 2002

Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 8/2012, wird wie folgt geändert:

§ 65 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 67 Abs. 1, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 5 Abs. 1 lit. a, f und k, 8, 13 lit. a, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 43 Abs. 2 sowie der aufgrund der §§ 16, 17 Abs. 3, 18 Abs. 1, 3 und 4, 19 und 20 erlassenen Verordnungen handelt, mitzuwirken durch

Artikel XVI

Änderung des Kärntner Prostitutionsgesetzes

Das Kärntner Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 58/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2005, wird wie folgt geändert:

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken durch

(2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Schließung eines Bordells nach § 10 und bei der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis nach § 13 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.“

Artikel XVII

Änderung des Kärntner Sammlungsgesetzes

Das Kärntner Sammlungsgesetz – K-SG, LGBl. Nr. 4/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2008, wird wie folgt geändert:

„(2) Von der Erteilung einer Sammlungsbewilligung haben zu verständigen:

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Übertretungen des § 9 Abs. 1 lit. a, des § 9 Abs. 1 lit. b, soweit er sich auf § 3 Abs. 3 und §?3 Abs 4 lit. a und b bezieht, und des § 9 Abs. 2 lit. a bis c mitzuwirken durch

Artikel XVIII

Änderung des Kärntner

Veranstaltungsgesetzes 1997

Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 – K-VAG 1997, LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 27/2011, wird, soweit es zufolge § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 27/2011, noch in Geltung ist, wie folgt geändert:

§ 31 Abs. 2 lit. a bis c lautet:

Artikel XIX

Änderung des Kärntner

Veranstaltungsgesetzes 2010

Das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 42/2011, wird wie folgt geändert:

Artikel XX

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Der Präsident des Landtages:

L o b n i g

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Ing. S c h e u c h

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. K a i s e r

Der Landesrat:

Mag. R u m p o l d

Die Landesrätin:

Dr. P r e t t n e r

Der Landesrat:

Mag. R a g g e r

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