Bauschbeträge für den Kostenersatz für ein Volksbegehren

Text

Verordnung der Landesregierung vom 6. Juli 2010, Zl. 1W-WAHL-20/14-2010, mit der Bauschbeträge für den Ersatz der bei der Durchführung eines Volksbegehrens erwachsenen Kosten festgesetzt werden

Aufgrund des § 24 Abs. 3 des Kärntner Volksbegehrensgesetzes, LGBl. Nr. 28/1975, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 68/2008, wird verordnet:

§ 1

Die den Gemeinden im Zuge der Durchführung eines Volksbegehrens erwachsenen Kosten für Papier und Drucksorten werden nach ordnungsgemäßer Nachweisung vom Lande zur Gänze abgegolten.

§ 2

Für die übrigen den Gemeinden erwachsenen Kosten wird ein Betrag von € 0,090 je verzeichneter Person in der Wählerevidenz, mindestens jedoch ein Betrag von € 60,–, festgesetzt. Für die Berechnung sind die zum Stichtag für das Volksbegehren stimmberechtigten Personen maßgebend.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Dörfler