Mindeststandard-Verordnung 2009

Text

Verordnung der Landesregierung vom 2. Dezember 2008, Zl. 13-SH-704/4/08, mit der der für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse, ausgenommen für den Wohnbedarf, erforderliche Mindeststandard pro Monat für Personen, die nicht in Hausgemeinschaft leben (Alleinstehende), für das Jahr 2009 festgelegt wird (Mindeststandard-Verordnung 2009)

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/

2007, wird verordnet:

§ 1

Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse, ausgenommen für den Wohnbedarf, beträgt 506,– Euro pro Monat für Personen, die nicht in Hausgemeinschaft leben (Alleinstehende).

§ 2

Der unter § 1 genannte Mindeststandard gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.

§ 3

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.

(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2009 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o