Geflügelhygienekontrollgebührenverordnung 2008

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Juli 2008, Zahl 11-ALL-2/41- 2008, mit welcher die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen gemäß der Geflügelhygieneverordnung 2007 festgesetzt wird (Geflügelhygienekontrollgebührenverordnung 2008)

Gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz – TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2006, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Gesundheitskontrollen und Hygienemaßnahmen in Geflügelbetrieben (Geflügelhygieneverordnung 2007), BGBl. II Nr. 100/2007, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und für amtliche Probenahmen gemäß der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007.

§ 2

Gebührenpflicht

Die Kosten für die erforderlichen amtlichen Kontrollen und Probenahmen sowie für die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für Laboruntersuchungen sind gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, vom Betriebsinhaber zu entrichten.

§ 3

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen gemäß der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, beträgt:

(2) Zusätzlich zu den Gebühren gemäß Abs. 1 sind bei Probenahmen die Kosten für die Einsendung gemäß § 6 Abs. 1 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, anteilsmäßig zu tragen.

§ 4

Protokollierung und Bemessung

(1) Der mit der Kontrolle oder Probenahme beauftragte amtliche Tierarzt hat die getätigten Kontrollen/Probenahmen gemäß § 14 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008, zu protokollieren.

(2) Die Protokollierung hat derart zu erfolgen, dass die Abgabenbehörde die zu entrichtende Gebühr unter Zugrundelegung der Vorgaben gemäß § 3 bemessen kann.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r