Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. Juli 2006, Zl. 1-LAD-ALLG-26/13-2006, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA)

Gemäß § 2 Abs. 1, 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, sowie gemäß Art. 44

Abs. 2 und 3 K-LVG wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Die Aufteilung der Geschäfte des Amtes der Landesregierung auf die Abteilungen wird in der Anlage festgesetzt.

§ 2

Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten gemäß der Anlage zu § 1 umfasst – soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommt – auch die Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung.

§ 3

Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung LGBl. Nr. 59/2005 außer Kraft.

Die gegenständliche Verordnung tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

ANLAGE

(zu § 1)

Abteilung 1 Landesamtsdirektion

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie der Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Landessymbolegesetz;

Informationswesen;

Landespressebüro;

Kärntner Landeszeitung;

Landesstelle für Statistik;

Landes-Bürgerservice;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Tourismusservice;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes

KÄRNTEN vor Ort;

Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in BRÜSSEL;

Koordination der Angelegenheiten der EU;

Entwicklungszusammenarbeit;

Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten;

Volksgruppenbüro;

Fachhochschulen einschließlich der gemeinnützigen Stiftung „Fachhochschule Technikum Kärnten"

und andere wissenschaftliche Institutionen;

Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;

Hochtechnologie und technologische Einrichtungen und Zentren;

Telekommunikation und Telematik;

Personal- und Amtsorganisation;

Amtsinspektion;

Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung; Objektivierung; Behinderteneinstellungsgesetz; Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung Buchhaltung fällt);

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Zivilrecht, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Sammlungsgesetz;

Familienlastenausgleich;

Datenverarbeitung;

Datenschutz;

Innerbetriebliches Berichtswesen;

Controlling;

Amtsgebäudeverwaltung;

Amtswirtschaftsstelle;

Dienstreisenstelle;

Kraftfahrzeugzentralbetriebsleitung;

Feuerwehrwesen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Bergrettungsdienst;

Schisicherheitsdienst;

Lawinenwarndienst;

Wasserrettung;

Wehrrecht;

Militärische Landesverteidigung hinsichtlich der Verbindung zu den militärischen Stellen;

Wirtschaftliche Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abtei-lung 7 fällt;

Geistige Landesverteidigung;

Zivile Landesverteidigung;

Zivildienstgesetz;

Kärntner Seniorengesetz hinsichtlich der besonderen Seniorenförderung;

Flüchtlingswesen, ausgenommen finanzielle Angelegenheiten;

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen.

Abteilung 1W Wahlen/Staatsbürgerschaft

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Bevölkerungsevidenz;

Volkszählung;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten;

Hauptwohnsitzgesetz;

Fremdengesetz;

Kultusangelegenheiten.

Abteilung 2 V Verfassungsdienst

Bundesverfassung;

Landesverfassung;

Landesgesetzgebung;

Wiederverlautbarungen;

Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG;

Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG;

Deregulierung;

Geschäftsordnung der Landesregierung;

Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung;

Begutachtungen(Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der Europäischen Integration, sonstige Normentwürfe);

Notifikationen (Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der Europäischen Integration);

Rechtliche Angelegenheiten des E-Government, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung 1 fallen;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern;

Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG;

Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;

Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind;

Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor

internationalen Gerichten;

Redaktion des Landesgesetzblattes;

Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;

Kärntner Landesrechtssammlung;

Amtsbibliothek;

Allgemeine Rechtsangelegenheiten.

Abteilung 3 Gemeinden

Gemeinderecht;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Wirtschaftliche Aufsicht über Schulgemeindeverbände;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Gesetz über die Anstandsverletzung und Lärmerregung sowie den Schutz vor Gefährdungen und Belästigungen durch Tiere;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Grundstücksteilungsgesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und der Schulgemeindeverbände sowie der Sprengelärzte;

Dienstrecht der Bediensteten von Gemeindeverbänden, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer

anderen Abteilung fällt;

Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswege;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Bedarfszuweisungen;

Sonderbedarfszuweisungen;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Schulbaufonds;

Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Schulstartgeld;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Bezirksgrenzen;

Gerichtssprengelgrenzen;

Wegefreiheit im Berglande;

Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);

Kärntner Bodenbeschaffungsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht.

Abteilung 4 Finanzen, Wirtschaft,

Wohnungs- und Siedlungswesen

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesbeteiligungen;

Landesvoranschlag;

Vorlage des Landesrechnungsabschlusses;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder

rechtsverbindlich verpflichtet ist;

Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds;

HYPO Alpe-Adria-Bank AG;

Kärntner Landesholding;

Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;

Finanzaufsicht über die Landesanstalten und Landesbetriebe;

Finanzaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Finanzaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Finanzaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Finanzaufsicht über den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds;

Finanzaufsicht über den Nationalparkfonds;

Finanzaufsicht über den Tierseuchenfonds;

Finanzaufsicht über den Kindergartenfonds;

Finanzaufsicht über den Familienfonds;

Finanzaufsicht über den Kärntner Regionalfonds;

Finanzaufsicht über den Kärntner Wasserwirtschaftsfonds;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;

Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Klubfinanzierungsgesetz;

Parteienförderung;

Presseförderung, einschließlich Regierungsmarketing und Medienarbeit;

Unabhängige EU-Finanz- und Systemkontrolle für das Ziel 2 Programm Kärnten 2000 – 2006 bzw. EU-Nachfolgeprogramme;

Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;

Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten

GmbH;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;

Wohnbauförderung;

Allgemeine Wohnbeihilfe;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Stadterneuerung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Hausbesorgerrecht.

Abteilung 5 Kultur

Kultur- und Kunstpflege;

Förderung von Wissenschaft und Kunst;

Stipendienwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 13 fällt;

Denkmalschutz;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Theater- und Konzertwesen;

Filmbewertung;

Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Landesgalerie;

Landesausstellungsbüro;

Landeskonservatorium;

Kärntner Landesmusikschulwerk;

Sekretariat für Brauchtums- und Heimatpflege.

Abteilung 6 Bildung, Arbeitsmarkt

und Familienförderung

Kärntner Schulgesetz, ausgenommen Schulbaufonds und die wirtschaftliche Aufsicht über Schulgemeindeverbände;

Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);

Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;

Förderung des Pflichtschulwesens;

Förderung der Lehrerfortbildung;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Landesbildstelle (Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht);

Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Lehrlingsförderung;

Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;

Erwachsenenbildung;

Kindergarten- und Hortwesen;

von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Kärntner Schischulgesetz;

Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Pisten- und Loipengütesiegel;

Sportwesen;

Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Familienförderung.

Abteilung 7 Wirtschaftsrecht und Infrastruktur

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Lärmschutz an diesen Straßen;

Kraftfahrlinien;

Kraftfahrwesen, hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn Grenzwerte überschritten werden;

Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger;

Angelegenheiten des XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes sowie rechtlicher Angelegenheiten, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;

Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr;

Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds;

Straßenverkehrsrecht;

Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund);

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes, einschließlich der Enteignungen für

Eisenbahnen;

Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII.

Teiles des Luftfahrtgesetzes;

Campingwesen;

Gefahren- und Feuerpolizeiordnung;

Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung fallenden Gemeindeverbände;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;

Gewerberecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender

Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender

Betriebe;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;

Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;

Veranstaltungswesen;

Totalisateure und Buchmacher;

Glücksspielgesetz;

Privatzimmervermietung;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Patentrecht;

Kartellrecht;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;

Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel;

Devisengesetz;

Mineralrohstoffgesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;

Eichwesen;

Wäge- und Messanstalten;

Beschussgesetz;

Tanzunterricht;

Marken- und Musterschutz;

Preisrecht;

Konsumentenschutzgesetz;

Produktsicherheitsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Vermessungswesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Kunst am Bau;

Landesbaupreis;

Normenwesen;

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Ombudsstelle für Vergabewesen;

Bau-Bürgerservice.

Abteilung 10 F Forstwesen

Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes; Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung.

Abteilung 10 L Landwirtschaft

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft;

Alminspektor;

Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen

übertragene Förderungsmaßnahmen;

Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;

Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsförderung;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landwirtschaftsbericht;

Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Siedlungsfonds;

Landesagrarbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten, soweit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Überwachung zukommt;

Agrarhistorisches Museum Ehrental;

Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter.

Abteilung 10 V Veterinärwesen

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens;

Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes;

Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischbeschau;

Fleischuntersuchungsausgleichskasse;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;

Fachaufsicht über den Tierseuchenfonds;

Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental.

Abteilung 11 Agrarrecht

Rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft;

Rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens;

Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens;

Rechtliche Angelegenheiten des Bundestierschutzgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten; landwirtschaftliches Siedlungswesen);

Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;

Rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierseuchenfonds;

Grundverkehr;

Kärntner Chemikaliengesetz;

Jagd;

Fischerei, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 15 fällt;

Landesfischereiinspektor;

Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;

Rechtliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Futtermittelgesetz;

Pflanzenschutzmittelgesetz;

Pflanzenschutzgesetz;

Pflanzgutgesetz;

Qualitätsklassengesetz;

Weingesetz;

Kulturpflanzenschutzgesetz;

Kärntner Kulturflächenschutzgesetz;

Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 10 L

fällt;

Aufsicht über die Tierärztekammer.

Abteilung 12 Sanitätswesen

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;

Fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;

Fachliche Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinischtechnischen Akademien, der Hebammenakademie, der Ausbildungskurse für die Sanitätshilfsdienste, ausgenommen die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Pflegehilfeausbildung;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des biologischen Landbaues;

Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten, soweit nicht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Überwachung zukommt;

Umweltmedizin;

Patientenanwaltschaft;

Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;

Sachverständigendienst für Medizinprodukte;

Projektmanagement und Organisationsentwicklung der Gesundheitsförderung.

Abteilung 13 Soziales, Jugend,

Familie und Frau

Sozialhilfe;

Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Jugendschutz einschließlich der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen;

Kärntner Pflegegeldgesetz;

Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;

Rettungswesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Flüchtlingswesen hinsichtlich der Finanzierung;

Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, ausgenommen die gemeinnützige

Stiftung „Fachhochschule Technikum Kärnten";

Kinder- und Jugendanwaltschaft;

Behindertenanwaltschaft;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;

Frauenberatung;

Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete;

Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;

Kärntner Heimgesetz;

Opferhilfefonds;

Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;

Sozialplanung;

Kärntner Seniorengesetz, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 1 fällt;

Schüler- und Studentenheime;

Stipendienwesen für Schüler und Studenten;

Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;

Sozialbetreuungsberufe;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung fallenden Gemeindeverbände.

Abteilung 14 Sozial- und Gesundheitsrecht, Krankenanstalten

Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;

Kärntner Krankenanstaltenfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung;

Rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinisch-technischen Akademien, der Hebammenakademie, der Ausbildungskurse für die Sanitätshilfsdienste, ausgenommen die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Pflegehilfeausbildung;

Institut für Sportmedizin;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Arbeitnehmerschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Mindestlohntarife;

Landarbeitsrecht;

Opferfürsorge;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende

Betriebe;

Lebensmittelrecht;

Berufsvertretungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, ausgenommen Wahlen;

Aufsicht über Sozialversicherungsträger;

Aufsicht über die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Aufsicht über Berufsvertretungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens;

Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen.

Abteilung 15 Umwelt

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben und die Führung des Wasserbuches; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen;

Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;

Rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Rechtliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Rechtliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Nationalparks;

Bergwacht;

Energiewirtschaft;

Energieförderung, ausgenommen in Form der Gewährung von Gewerbekrediten oder im Rahmen der Wohnbauförderung;

Gas- und Elektrizitätswesen;

Starkstromwegerecht;

Ökostromgesetz;

Schifffahrt;

Telekommunikationswegegesetz;

Rohrleitungsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Emissionszertifikategesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;

Abfalldatenverbund nach dem Abfallwirtschaftsgesetz;

Verzeichnis der für die Sammlung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle Berechtigten;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Chemikaliengesetz, ausgenommen die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft;

Biozidproduktegesetz;

Umweltinformationsgesetz;

Fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;

Umweltberatung;

Ökologische und hygienische Angelegenheiten der Fischerei;

Geologie;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau, Kraftfahrwesen, Elektrotechnik und Sicherheitstechnik, mit

Ausnahme der Medizinprodukte;

Fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;

Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;

Fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;

Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten der Binnenschifffahrt;

Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fällt;

Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fällt;

Beförderung gefährlicher Güter;

Schall- und Schwingungsmessungen;

Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);

Klimastrategie.

Abteilung 17 Straßen- und Brückenbau

Projektierung, Bau und Erhaltung der Bundesstraßen und Landesstraßen sowie der Brücken im Zuge dieser Straßen;

Bau, Erhaltung und Verwaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Autobahnmeistereien;

Straßenbauämter;

Brückenbauhof;

Boden- und Baustoffprüfung;

Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens.

Abteilung 18 Wasserwirtschaft

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst;

Hydrographie;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;

Landeswasserbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Talsperrenaufsicht;

Fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht.

Abteilung 20 Landesplanung

Fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Geschäftsstelle der EU-Programmkoordination;

Fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Nationalparks;

Raumordnungskataster;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS.

Abteilung Buchhaltung

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst;

Verfassung des Landesrechnungsabschlusses samt Beilagen;

Fortbildung der Landesbediensteten auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes und der Kontrolle.