Behandlungsgebühren und Arztgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten; Änderung

Text

Gemäß §§ 60 Abs. 3 und 61 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 56/2003, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 85/2002, wird wie folgt geändert:

„(1) Die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten werden je Patient und je Aufenthaltstag wie folgt festgesetzt:

Landeskrankenanstalt Klagenfurte 75,96

Landeskrankenanstalt Villache 66,48

Landeskrankenanstalt Wolfsberge 66,48

Allgemein öffentliches Krankenhaus

der Elisabethinen in Klagenfurte 66,48

Allgemein öffentliches Krankenhaus

der Barmherzigen Brüder St. Veit/Glane 66,48

Allgemein öffentliches Krankenhaus

des Deutschen Ordens Friesache 66,48

Allgemein öffentliches Krankenhaus

Spittal/Draue 66,48

Gesundheitszentrum Diakonie –

Öffentliches Krankenhaus Waierne 66,48

Öffentliche Gailtal-Klinik Hermagore 58,99

Landeskrankenanstalt Laase 58,99

Med.-Geriatrische Abteilung der Landeskrankenanstalten Klagenfurt,

Villach und Wolfsberge 35,70"

2.§ 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Gesamtsumme der Behandlungsgebühren wird aus den für einen Monat vorgeschriebenen Behandlungsgebühren der in Abs. 1 genannten Landeskrankenanstalten abzüglich des Deckungsbeitrages gemäß Abs. 5 gebildet; jene Behandlungsgebühren der Landeskrankenanstalten Villach, die auf Grund von Behandlungen in der angegliederten Sonderkrankenanstalt für konservative Orthopädie Warmbad Villach vorgeschrieben werden, sind bei der Bildung der Gesamtsumme im Ausmaß von 30 Prozent zu berücksichtigen."

3.Nach § 1 Abs. 4 wird folgender § 1 Abs. 5 eingefügt:

„(5) Der jeweiligen Landeskrankenanstalt gebührt für die gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz zu leistenden Beihilfenkürzungen ein Deckungsbeitrag in der Höhe von 2 Prozent der jeweils einzuhebenden Behandlungsgebühr. Der Deckungsbeitrag ist vor Bildung der Gesamtsumme der Behandlungsgebühren zur Berechnung der Arztgebühren (§ 3) abzuziehen und von der Landeskrankenanstalt einzubehalten."

Artikel II

Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o