Datum der Kundmachung

29.03.2004

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/2004 8. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Tierschutz- und Tierhaltungsgesetz 1996;Änderung

Text

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Tierschutz- und Tierhaltungsgesetz 1996 – K-TTG, LGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 22/2002, wird wie folgt geändert:

„(10a) Abweichend von § 9 Abs. 10 und § 12 Abs. 2 letzter Satz dürfen vom 1. Jänner 2004 bis zum 31. Dezember 2007 Legehennen in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die vor dem 15. Oktober 2001 genehmigt oder nachweislich in Benützung genommen worden sind, wenn diese so beschaffen sind, dass je Legehenne

(10b) Abweichend von § 9 Abs. 10 und § 12 Abs. 2 letzter Satz dürfen vom 1. Jänner 2004 bis zum 31. Dezember 2007 Legehennen in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die vor dem 15. Oktober 2001 genehmigt oder nachweislich in Benützung genommen worden sind, wenn diese so beschaffen sind, dass

(10c) Wer beabsichtigt, von der Möglichkeit des Abs. 10a oder 10b Gebrauch zu machen, hat dies der Behörde unter Anschluss der für die Beurteilung der Zulässigkeit erforderlichen Unterlagen und Nachweise bis längstens innerhalb von zwei Wochen ab der Kundmachung dieses Gesetzes mitzuteilen. Wird eine derartige Mitteilung rechtzeitig übermittelt und liegen die Voraussetzungen des Abs. 10a oder Abs. 10b vor, liegt in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zur Übermittlung der Mitteilung keine Übertretung des § 9 Abs. 10 vor.

(10d) Abs. 10a bis 10c gelten sinngemäß für die Haltung von Zuchthühnern."

Im § 27 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 9 Abs. 9," das Zitat „§ 9 Abs. 10a bis 10d," eingefügt.

Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. 7. 1998, S 37, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1998, S 18, unterzogen (Notifikations-Nr. 2003/0004/A).

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landesrat:

W u r m i t z e r