Kärntner Bezügegesetz 1992 und Kärntner Bezügegesetz 1997;Änderung

Text

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Das Kärntner Bezügegesetz 1992 – K-BG, LGBl. Nr. 99, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1993, 16/1994, 22/1995, 77/1995, 25/1996, 43/1996, 79/1996, 130/1997, 16/2000, 109/2001 und der Kundmachungen LGBl. Nr. 55/1993 und 89/1994, wird wie folgt geändert:

„(2) Ist ein Organ während der Funktionsausübung gestorben und hat es mindestens die Hälfte der für einen Anspruch auf Ruhebezug vorgesehenen Mindestdauer der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit erreicht, dann sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob das Organ eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit in der vorgesehenen Mindestdauer aufzuweisen hätte."

„(1a) § 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

„(2) Der Ruhebezug darf

„(2) § 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

„(3) Der Ruhebezug darf

„(3) § 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

(4) Der Ruhebezug darf

„(2) § 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

(3) Der Ruhebezug darf 50 Prozent des Bezuges nach Abs. 1 nicht unterschreiten."

„(2a) § 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

(2b) Der Ruhebezug darf

„(3a) Ein Ruhebezug nach §§ 49, 67, 82 K-BG sowie ein Ruhebezug als Mitglied des Villacher Stadtsenates nach § 74 K-BG gebührt frühestens nach so vielen Monaten als eine einmalige Entschädigung iSd Abs. 3 erster Halbsatz ohne anteilsmäßige Berücksichtigung von Sonderzahlungen durch den im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug teilbar ist. Der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge nach § 10 und § 15 iVm § 10 des Bezügegesetzes 1973, LGBl. Nr. 23, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989, iSd Abs. 3 erster Halbsatz besteht nur so lange, als nicht ein Ruhebezug nach dem 10. oder 12. Abschnitt des K-BG auszuzahlen wäre."

„(1a) Abweichend von Abs. 1 ist bei der Erhöhung der Gehaltsansätze der Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, die Erhöhung um jenen Prozentsatz, um den am 1. Juli 2003 der Ausgangsbetrag nach § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erhöht wird, nicht vorzunehmen."

„5. Teil

Beiträge von Personen mit Ruhe- und Versorgungsbezügen

§ 100

Beitrag

(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.

(2) Der Beitrag beträgt

(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 umfasst sämtliche monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach den in Abs. 1 genannten Bestimmungen sowie die Sonderzahlungen."

Artikel II

Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2001, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Bezüge betragen für

des Ausgangsbetrages nach § 3."

„(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages nach § 3:

in Gemeinden bis 1000 Einw. 19,91 Prozent,

in Gemeinden von 1001 Einw. bis 1500 Einw. 22,89 Prozent,

in Gemeinden von 1501 Einw. bis 2000 Einw. 25,88 Prozent,

in Gemeinden von 2001 Einw. bis 2500 Einw. 28,86 Prozent,

in Gemeinden von 2501 Einw. bis 3000 Einw. 31,85 Prozent,

in Gemeinden von 3001 Einw. bis 3500 Einw. 33,84 Prozent,

in Gemeinden von 3501 Einw. bis 4000 Einw. 35,83 Prozent,

in Gemeinden von 4001 Einw. bis 6000 Einw. 37,82 Prozent,

in Gemeinden von 6001 Einw. bis 10.000 Einw. 39,81 Prozent,

in Gemeinden von 10.001 Einw. bis 20.000 Einw. 77,62 Prozent, in Gemeinden über 20.000 Einw. 83,59 Prozent."

Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 oder 3 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 oder 3 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 oder 3 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 oder 3 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde."

§ 7 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.

Artikel III

(1) Es treten in Kraft:

(2) An die Stelle des in §§ 53 Abs. 1, 63 Abs. 1, 69 Abs. 1, 77 Abs. 1 und 85 Abs. 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 720. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

bis September 2004721

im Oktober oder November

oder Dezember 2004722

im Jänner oder Februar

oder März 2005723

im April oder Mai oder Juni 2005724

im Juli oder August

oder September 2005725

im Oktober oder November

oder Dezember 2005726

im Jänner oder Februar

oder März 2006727

im April oder Mai oder Juni 2006728

im Juli oder August

oder September 2006729

im Oktober oder November

oder Dezember 2006730

im Jänner oder Februar

oder März 2007731

im April oder Mai oder Juni 2007732

im Juli oder August

oder September 2007733

im Oktober oder November

oder Dezember 2007734

im Jänner oder Februar

oder März 2008735

im April oder Mai oder Juni 2008736

im Juli oder August

oder September 2008737

im Oktober oder November

oder Dezember 2008738

im Jänner oder Februar

oder März 2009739

im April oder Mai oder Juni 2009740

im Juli oder August

oder September 2009742

im Oktober oder November

oder Dezember 2009744

im Jänner oder Februar

oder März 2010746

im April oder Mai oder Juni 2010748

im Juli oder August

oder September 2010750

im Oktober oder November

oder Dezember 2010752

im Jänner oder Februar

oder März 2011754

im April oder Mai oder Juni 2011756

im Juli oder August

oder September 2011758

im Oktober oder November

oder Dezember 2011760

im Jänner oder Februar

oder März 2012762

im April oder Mai oder Juni 2012764

im Juli oder August

oder September 2012766

im Oktober oder November

oder Dezember 2012768

im Jänner oder Februar

oder März 2013770

im April oder Mai oder Juni 2013772

im Juli oder August

oder September 2013774

im Oktober oder November

oder Dezember 2013776

im Jänner oder Februar

oder März 2014778

im April oder Mai oder Juni 2014780

(3) Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach Abs. 2 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 Prozent, höchstens jedoch insgesamt um 10 Prozent, zu kürzen.

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesrat:

W u r m i t z e r