Datum der Kundmachung

02.01.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 2/2002 1. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Änderung

Text

Aufgrund des § 11 Abs. 1 Z 2 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/1998, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. Dezember 1955, LGBl. Nr. 35, über die Beförderung von Tieren, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/1984, wird wie folgt geändert:

„(1) Die von den Parteien für die tierärztliche Untersuchung bei der Ein- und Ausladung untersuchungspflichtiger Tiersendungen beim Eisenbahnverkehr, Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeugverkehr vor der Untersuchung zu entrichtenden Gebühren betragen je Stück:

„(2) Für eine Tiersendung, bei der die im Absatz 1 vorgesehene Gebühr weniger als 5,09 Euro beträgt, ist eine Mindestgebühr in der Höhe von 5,09 Euro zu entrichten."

Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r